Seit 7. Jänner 2020 stellen ÖVP und Grüne in Österreich die Regierung. Entgegen allen in diese Konstellation gesetzten Erwartungen, hat sich seither in der Klimapolitik nichts wesentliches zum Positiven gewandelt: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2100696-Rechnungshof-ruegt-heimische-Klimapolitik.html

Neben den Schäden durch die direkten Auswirkungen des Klimawandels stehen nun Strafzahlungen für die Verfehlung der Klimaziele von über 9 Milliarden EUR in Aussicht. Leonore Gewessler erweist sich als Ministerin des Stillstands.

Die Grünen versagen selbst dort, wo man ihnen bisher die Kernkompetenz zugeschrieben hat, und von der Kurz-ÖVP, die jeden wertkonservativen und bewahrerischen Ansatz mittlerweile aufgegeben hat, reicht der Weitblick nur vom nächsten Versorgungsposten bis zur Akquise von Großspender*innen.

Es ist ja nicht so, dass wir nicht gewarnt hätten:

Sogar aus rein ökonomischer Sicht kommen uns Investitionen in eine vernünftige Klimapolitik mittelfristig billiger, als zu wenig oder nichts zu tun – von der Vermeidung der Gefahren für Leib und Leben ganz abgesehen. Zu den Schäden durch Ernteausfälle, Überschwemmungen, Sturmschäden, Felsstürze, Ausfälle beim Tourismus, Lieferengpässe und Gefahren für die allgemeine Sicherheit, kämen auch noch Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe für die Nichteinhaltung der Pariser Klimaziele hinzu. Es gibt daher keinen Grund mehr, jetzt nicht in den Klimaschutz zu investieren. Die Interessen weniger dürfen nicht den Interessen aller zuwiderlaufen. – https://piratenpartei.at/offener-brief-an-die-parlamentsklubs-der-im-nationalrat-vertretenen-parteien/

(VinPei)

 

Bild: CC BY-ND 2.0 / GLOBAL 2000 / Kasia M. Skrzypek / flickr

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