Mangelndes Problembewusstsein, fehlende Digitalkompetenz und legistische Schlamperei der schwarzgrünen Regierung machen den Grünen Impfpass zur datenschutzrechtlichen Stinkbombe:

„Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt, mit der der Grüne Pass umgesetzt wird. Die Grundrechts-Plattform epicenter.works sieht darin ein großes Datenschutzproblem. Das Gesetz sieht nämlich eine Verknüpfung von aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommensniveau, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg und Krankenstände aller geimpften oder genesenen Personen vor.“ https://www.sn.at/panorama/oesterreich/gruener-pass-verursacht-massive-datenschutzprobleme-103997548

Von Datensparsamkeit haben Kurz, Kogler, Mückstein und Konsort*innen offenbar noch nie etwas gehört.

Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass eine Kurz-Regierung Gesetze auf den Weg bringt, die auf Inkompetenz, Naivität und mutwilligem Rechtsbruch basieren.

Die Regierung Kurz ist wirklich für alles zu patschert. Selbst in ihrer vermeintlichen Kernkompetenz, dem Bescheißen, versagt sie kläglich und lässt sich erwischen.

(VinPei)

 

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/05/Angebrannte-Eier.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/05/Angebrannte-Eier-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenDatenschutz,Datensparsamkeit,grüner Pass,Impfpass,Kogler,Kurz,Mückstein,Österreich,PiratenparteiMangelndes Problembewusstsein, fehlende Digitalkompetenz und legistische Schlamperei der schwarzgrünen Regierung machen den Grünen Impfpass zur datenschutzrechtlichen Stinkbombe: „Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt, mit der der Grüne Pass umgesetzt wird. Die Grundrechts-Plattform epicenter.works sieht darin ein großes Datenschutzproblem. Das Gesetz sieht nämlich eine...Wir leben Basisdemokratie!
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