Ungustl im rechten Sumpf
Mit dem neuesten Beitrag von ÖVP-Klubobmann August Wöginger zur Staatsbürgerschaftsdebatte pflegt die Kurz-Partei nun ganz offen das Nazi-Narrativ vom „Großen Austausch“. Wöginger wirft der SPÖ, die ein etwas weniger restriktives Einbürgerungsrecht fordert vor, „Masseneinbürgerungen“ anzustreben, um die Mehrheitsverhältnisse umzukrempeln und damit der ÖVP zu schaden:
„Den linken Parteien geht es in Wirklichkeit einzig und alleine darum, ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen und mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, die ihnen in Folge eine parlamentarische Mehrheit sichern soll“ – https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210613_OTS0009/vp-klubobmann-woeginger-links-parteien-wollen-mittels-masseneinbuergerungen-die-mehrheitsverhaeltnisse-im-land-aendern
Der Kampf um die Wähler*innen des äußersten rechten Randes ist zwischen FPÖ und Volkspartei, die wegen der nicht enden wollenden Skandalflut schwer unter Druck geraten ist, nun voll entbrannt. Dieser Zweikampf wird jetzt rücksichtslos auf Kosten von Minderheiten ausgetragen. Das ist kein politischer Wettbewerb mehr, sondern nur noch zum Schämen.
(VinPei)
Bild: CC BY 2.0 / Bundesministerium für Finanzen / Wikimedia Commons
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