Zuwendungen machen abhängig
Wer die Gunst des Boulevards genießt, der hat in Österreich die Lufthoheit über den Stammtischen. Das hat nicht nur Strache in seinem Ibiza-Urlaub erkannt, sondern das wissen auch der Bundeskanzler und die Minister*innen der ÖVP. Im Gegensatz zum blauen Heinz stellen sie sich aber ungleich weniger ungeschickt bei der Nutzbarmachung dieses Wissens an.
Geld macht gefügig, und so ist es kein Wunder, dass gerade der Boulevard nicht durch überbordende Regierungskritik aufhorchen lässt:
„Rechnet man sämtliche berücksichtigten Ausgaben für Inserate und Förderungen zusammen, erhielt die ‚Kronen Zeitung‘ 2020 knapp 14,8 Mio. Euro, ‚Österreich‘ lag mit 12,44 Mio. Euro dahinter. ‚Heute‘ erhielt insgesamt rund 7,4 Mio. Euro, wie aus den Daten des Medienhauses hervorgeht.“ – https://orf.at/stories/3219597/
Wer auf der Klaviatur des Korrumpierens der Medienwelt besonders aktiv unterwegs ist, belegt folgende Studienerkenntnis: „95 Prozent der Mittel seien von ÖVP-geführten Ministerien geflossen“.
Natürlich werden so Machtverhältnisse betoniert, der wirtschaftliche und politischen Wettbewerb verzerrt. Gegenseitige Abhängigkeiten von Medien und Politik tun weder der Demokratie noch dem Journalismus gut. Dass dieses kranke System des Gebens und Nehmens dringend zu reformieren ist und es so nicht weiter gehen darf, ist offensichtlich. Nur, werden jene, die davon profitieren, es zulassen?
Unser Programm schlägt vor, dass die Medienförderung nachvollziehbarer wird und die Qualität in den Mittelpunkt rückt:
„Die Presseförderung soll zu einer Medienförderung umgewandelt werden, die nicht Quantität fördert, sondern stattdessen Qualität zur Basis der Förderungszuteilung macht. Dabei sollen nicht bestimmte Medien als Gesamtes gefördert werden, sondern einzelne qualitativ hochwertige Elemente in diesen Medien. Es sollen hierfür allgemeine Kriterien für Medienqualität festgelegt werden; wichtig ist jedoch insbesondere, dass Entscheidungen über medienpolitische Förderungen für entsprechende Elemente transparent und öffentlich nachvollziehbar sind.“
(VinPei)
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