Alle sind gleich, nur manche sind ein bisschen gleicher. Das grüne Justizministerium hat entschieden, dass dem Bundeskanzler die Schmach erspart wird, als Verdächtiger in der Falschaussage-Causa von der Staatsanwaltschaft einvernommen zu werden, weil „besonderer Fall und besondere Persönlichkeit“: https://orf.at/stories/3222502/

Damit hat man Kurz einen persönlichen Wunsch erfüllt und die Grünen sind dem gehorsam nachgekommen. Wie so oft mischt sich das Justizministerium in laufende Verfahren ein und es werden Extrawürste für ÖVP-Promis gebraten. Daran hat sich unter Zadic nichts geändert.

Es gibt in der österreichischen Rechtsprechung offensichtlich unbequeme Regeln für den „Pöbel“ und komfortable Umfahrungen für die schwarz-türkise Schnöselfamilie. Diese Zweiklassenjustiz zerstört die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.

Der Einfluss der Politik auf die Rechtsfindung muss endlich ein Ende haben, denn wenn die Justiz nicht ohne Ansehen der Person für alle gleich funktioniert, stellt auch dies eine Form von Korruption dar.

(VinPei)

 

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