Die österreichische Regierung isoliert sich in der Flüchtlingspolitik immer mehr von den europäischen Partnerländern und verweigert sich jedem vernünftigen Dialog in Sachen Verteilung und Humanität. Auch innerhalb der europäischen Volksparteien scheint die ÖVP mit ihrer Verweigerungshaltung nur noch zu nerven, wie das jüngste Wortgefecht zwischen den Innenministern Seehofer (CSU) und Nehammer zeigt: https://orf.at/stories/3223220/

Schwarz-Grün führt Österreich in eine europapolitische Sackgasse, in der allenfalls nur noch die Regierungschefs der Visegrad-Staaten als Verbündete zu Verfügung stehen. Weit haben wir es gebracht seit Kreisky, als Österreich noch eine wichtige Vermittlerrolle in der Weltpolitik spielte.

Heute ist die Europa- und Außenpolitik völlig konzeptions- und verantwortungslos, der Einfluss der Kurz-Regierung marginal, und die Aktivitäten dümpeln irgendwo zwischen rechtem Populismus, ahnungsloser Ignoranz und dummdreister Tolpatschigkeit dahin.

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/08/visegradisteini-1024x1024.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/08/visegradisteini-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenCSU,Europa,Flüchtligspolitik,Humanität,Kreisky,Kurz,Österreich,ÖVP,Piraten,Piratenpartei,schwarzgrün,Seehofer,Verteilung,VisegradDie österreichische Regierung isoliert sich in der Flüchtlingspolitik immer mehr von den europäischen Partnerländern und verweigert sich jedem vernünftigen Dialog in Sachen Verteilung und Humanität. Auch innerhalb der europäischen Volksparteien scheint die ÖVP mit ihrer Verweigerungshaltung nur noch zu nerven, wie das jüngste Wortgefecht zwischen den Innenministern Seehofer (CSU)...Wir leben Basisdemokratie!
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