Derweil in Deutschland …
Der Damm ist gebrochen. Erstmals wurde im deutschen Thüringen ein Kandidat mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt. Damit sind Union und Liberale endgültig auf Kurz-Niveau…
BGV
Am 8. Februar stellt sich die Piratenpartei auf ihrer Bundesgeneralversammlung (BGV) in Graz personell neu auf. Nachdem die Bewerbungen für die Organfunktionen anfangs nur zögerlich hereintröpfelten, zeichnet sich in…
Brüsseler Eiertanz bei der Gesichtserkennung
Vor kurzem hatten wir noch die Hoffnung, die EU-Kommission wolle die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten und so auch österreichischen Ambitionen zur Massenüberwachung einen Strich durch die Rechnung machen. Diese…
Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones bleibt zulässig
Unser Piraten-Abgeordneter im EU-Parlament, Patrick Breyer, fand für seinen Versuch, anonyme Kommunikation sicherzustellen, vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof kein Gehör. Seine Reaktion: Heute ist ein schwarzer Tag für Whistleblower und…
Alles rechtsrum
Der Sieg für Doskozil im Burgenland, ist ein starkes Argument für einen Rechtskurs der SPÖ im Bund. Da werden wir jetzt einen Richtungskampf erleben und am Ende könnte es wohl…
Talent in was?
Es wird immer wieder behauptet, Sebastian Kurz sei ein politisches Ausnahmetalent. Das stimmt nicht, denn der Weitblick für die politisch wesentlichen Fragen von Gegenwart und Zukunft fehlt ihm völlig. Auch…
Die Heerschau der Ewiggestrigen
Das Gute am Akademikerball ist, dass für die Öffentlichkeit sichtbar wird wer sich, entgegen aller fadenscheinigen Distanzierungen, im rechtsradikalen und rechtsextremen Milieu ideologisch verbunden fühlt, vernetzt und ungeniert zusammen Party…
Das sind die Christlich-Sozialen im Jahr 2020
Das sind die Christlich-Sozialen im Jahr 2020: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lehnt eine Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU weiter ab Am besten wäre es ihm zufolge, im Mittelmeer aus Seenot gerettete…
Die Grünen werden komplett vorgeführt
Dreimal Bingo für die Volkspartei, der es am Montag gelungen ist, die Grünen mehrfach am Nasenring durch die politische Zirkusarena zu führen. Nachdem im letzten Jahr die Zahl der Sperren…
Wird die Gesichtserkennung in der EU vorerst verboten?
Offenbar plant die EU-Kommission ein vorläufiges Verbot für Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum: Das Verbot soll zunächst drei bis fünf Jahre andauern und für private wie öffentliche Akteure gelten. Währenddessen…