Die Präsentation
Nun kennen wir also erstmals die Inhalte des schwarzgrünen Koalitionsvertrags. Den ORF-Bericht von der Vorstellung findet ihr hier. Aus Piratensicht ist dabei besonders bemerkenswert, dass zwar einerseits betont…
Präventivhaft und schwarzblaue Asylpolitik
Bei der Präventivhaft hat sich die ÖVP abermals ein Projekt herausgesucht, mit dem sie vor dem VfGH mal wieder grandios auf die Schnauze fallen wird - aber das kennt sie…
Die schwarze Dilettantenpartie und was bisher bekannt wurde
Da der schwarzgrüne Message-Contol-Käfig noch immer geschlossen ist, können wir uns auch sechs Tage vor der voraussichtlichen Angelobung der neuen Regierung noch immer nicht mit Inhalten, die über Kaffeesudleserei hinausgehen,…
Schwarzgrün scheint in trockenen Tüchern
Wie mehrere Medien melden, soll die schwarzgrüne Bundesregierung so gut wie fix sein und der grüne Bundeskongress am 4. Jänner über die Koalitionsvereinbarung abstimmen. Bei der ÖVP liegt die Entscheidung…
„Historikerbericht“ – Reinwaschung missglückt
Welcher Journalist wird sich an Weihnachten 668 Seiten Gefälligkeitsgutachten, das die FPÖ weitestgehend von ihr nahestehenden Leuten erstellen hat lassen, antun? Das offensichtliche Kalkül war es, die Sache möglichst…
Von Schwarzblau bleibt ein Schrotthaufen
Nachdem der VfGH in der letzten Woche aus dem Überwachungspaket mit dem Bundestrojaner und der Kennzeichenüberwachung wesentliche Teile heraus schnitt und Einschränkungen der Selbstverwaltung bei der Kassenfusion kassierte, setzt…
Klimakonferenz: Die Führer der Welt erweisen sich als inkompetent
Die 25. Weltklimakonferenz in Madrid endete als Flop. Die Weltgemeinschaft hat es nicht fertig gebracht, nachhaltige Schritte in Richtung Klimarettung zu setzen. Währenddessen steigen die Temperaturen weltweit an. Im Alpenraum…
Kassenfusion
Der VfGH hat festgestellt, dass die Kassenfusion in wesentlichen Teilen verfassungskonform ist und die Neuordnung im Rahmen der politischen Gestaltungsmöglichkeiten liegt. Er hat nicht erkannt, dass die Reform sinnvoll oder gerecht…
Freitag der 13.
Eine Handvoll, die Nibelungentreue zum skandalumwitterten Strache lebt und die Fragen von gestern mit den Lösungen von vorgestern beantworten will, liegt in ersten Umfragen auf Parlamentsstärke, hat die Aufmerksamkeit der…
Heute ist ein guter Tag!
Das ist ein guter Tag für die Menschen in Österreich. Das schwarzblaue Überwachungspaket hat sich als verfassungswidrig herausgestellt. Der Bundestrojaner, der auf gefährliche Sicherheitslücken in den Computersystemen setzt, und die…