Schwarzblau verschlimmbessert Ministerialentwurf zum BBU-Errichtungsgesetz
Vielleicht erinnerst Du Dich noch an unsere Stellungnahme im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum BBU-Errichtungsgesetz. Dort haben wir die folgende Kritik vorgebracht Es mag ein frommer Gedanke sein, dass die Rechtsberatung auch…
Das vergiftete Geschenk
Mit großem Trara hat Schwarzblau in dieser Woche seine Steuerreform angekündigt, die tatsächlich eine Entlastung von 6,5 Miliarden bringen soll. Durchaus anerkennenswert ist, dass der Faktor Arbeit bis…
Ein Journalismus, der nicht kritisch hinterfragt, ist bestenfalls Marketing für die Mächtigen
Morgen, am 3. Mai ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich unmissverständlich dazu geäußert – und wer zwischen den Zeilen der präsidialen Zurückhaltung lesen…
Die Armen und die Rechten
In Österreich gibt es lt. Schätzungen Personen ohne Krankenversicherung, und Schwarzblau fährt solche armenverachtenden rassistischen Kampagnen. Einfach mal den folgenden DER STANDARD-Artikel wirken lassen: Bekanntheit und Nachfrage…
BV-Sitzung vom 1. Mai 2019
Ahoi! In der wöchentlichen BV-Sitzung am Mittwoch, den 1. Mai 2019, um Uhr im Mumble, Raum „Hufsky“, wurde über den geplanten Newsletter und über den geplanten Save-The-Internet-Aktionstag gesprochen. Es wird…
1. Mai, Tag der Arbeit
Nichts wird von der etablierten österreichischen Politik so konsequent ignoriert, wie die Tatsache, dass Arbeit endlich ist. Durch die Digitalisierung und Automatisierung geht die Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft sukzessive zurück.…
Land unter beim ORF
Seit der Machtergreifung von Schwarzblau setzt die Rechtsregierung, alles daran, die Deutungshoheit im Lande zu übernehmen. Oft haben wir dies bereits dokumentiert. Angefangen hat es mit Kündigungsdrohungen an ORF-Journalisten,…
Der Zivilgesellschaft in Österreich bläst ein rauer Wind entgegen – vor allem durch die Regierungsparteien
Die Interessenvertretung gemeinnütziger Organisationen (IGO) hat in Zusammenarbeit mit dem Institut für Soziologie und dem NPO-Institut der Wirtschaftsuniversität Wien eine Studie zu den Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich upgedatet…
BV-Sitzung vom 24. April 2019
Ahoi! Am Mittwoch, den 24. April 2019, traf sich der Bundesvorstand um Uhr im Mumble, Raum „Hufsky“, zu seiner wöchentlichen Sitzung. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Neben den Berichten wurde über…
Einschüchterung und Gleichschaltung – der nächste Level
Die Anklänge an den Sprachgebrauch und die Symbolik der Nazis, die uns durch FPÖ-Kreise immer wieder zugemutet werden, sind unerträglich und beweisen jede Woche, dass diese Partei nicht regierungsfähig ist.…