VfGH hebt das Arbeitsverbot für Asylwerber*innen auf, aber …
Eigentlich wäre es eine erfreuliche Nachricht, dass der VfGH das Arbeitsverbot für Asylwerber*innen aufgehoben hat, wäre da nicht der Makel, dass das Erkenntnis nicht auf einer inhaltlichen Betrachtung fußt, sondern…
Ausgangssperren und „Sicherheitshaft“ – die Bestie aus dunkler Zeit erhebt ihr Haupt
Dass Schwarzblau jede Möglichkeit nutzt, um nicht österreichischen Staatsbürgern das Leben schwer zu machen und sie zu benachteiligen – ganz egal, ob es sich dabei um EU-Bürger oder Geflüchtete handelt…
Was uns das EuGH Urteil zeigt – Entmenschlichung und Diskreditierung des Rechtsstaats
Die Mindestsicherung ist der Betrag, den der Staat einem Menschen zugesteht, damit dieser nicht hungern muss, nicht friert und halbwegs würdig leben kann. In Österreich beträgt die Mindestsicherung für alleinstehende…
Beamtenschwüle
AsylwerberInnen haben vor österreichischen Behörden keinen leichten Stand. Da liest man viele haarsträubende Begründungen in den Ablehnbescheiden. Das verwundert nicht, zumal die schwarzblaue Regierung immer wieder deutlich macht, dass sie…