Die Mindestsicherung ist der Betrag, den der Staat einem Menschen zugesteht, damit dieser nicht hungern muss, nicht friert und halbwegs würdig leben kann. In Österreich beträgt die Mindestsicherung für alleinstehende etwas über 800 EUR und für Partnerschaften über 1200 EUR. Dass das kein Luxusleben ermöglicht, wissen alle, die schon mal für Miete, Strom, Heizung, Lebensmittel und Kleidung selbst bezahlt haben.

Nun ist die schwarzblaue Landesregierung in Oberösterreich aber auf die glorreiche Idee gekommen, dass man bei befristet asyl- und subsidiär Schutzberechtigten sparen und den Betrag bei Alleinstehenden auf 520 EUR monatlich senken will.

Hintergrund ist vor allem die Intention, möglichst garstig zu Nichtösterreichern zu sein und niedere Neidinstinkte bei der rechten Wählerschaft zu befriedigen, die man vorher selbst kultiviert hat.

Wohl gemerkt, das sind keine Asylwerber, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden und die sowieso nicht mehr als ein Taschengeld bekommen, sondern Menschen, die einen aufrechten Aufenthaltstitel haben und mit dem Geld auskommen müssen.

Dieser Versuch der Entmenschlichung von Migranten ist der Regierung in Linz nun durch das EuGH-Urteil auf die Füße gefallen. Genauso wird der Rechtsregierung im Bund in nächster Zeit einiges um die Ohren fliegen, wie die Schlechterstellung bei der Familienbeihilfe für EU-Bürger, da das Gesetz ebenfalls schlicht europarechtswidrig ist – und das wissen die schwarzblauen Hasardeure auch ganz genau.

Warum aber beschließt Schwarzblau sehenden Auges Gesetze, die weder verfassungs- noch EU-konform sind?

Es geht ihnen darum, populären rechten Aktionismus zu entwickeln – wenn dieser dann scheitert, kann man die Schuld getrost der EU und der Judikative in die Schuhe schieben. Damit beschädigen sie beide Institutionen und können ihrer Wählerschaft signalisieren, dass dem Regierungshandeln der liberale Rechtsstaat im Weg steht und sie es gerne anders hätten.

Sicher geht es der Regierung Kurz/ Strache ebenso wie ihrer Filiale in Linz vor allem darum, denn der eine hat autoritärstaatliche Phantasien und wo der andere ideologisch herkommt, wissen wir alle.

Schwarzblau das Handwerk legen. Jetzt Schnuppermitglied werden.

(VinPei)

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