Datenschutz und Wissenschaft, ein Liebespaar
Die Regierung benötigt wieder einmal unsere Nachhilfe, was das Thema Datenschutz angeht. Sie behauptet es gäbe einen unauflösbaren Widerspruch zwischen Datenschutz und Wissenschaft und fordert daher die #Superdatenbank. Doch dieser…
Staatsschutzgesetz, Überwachungspaket inkl. Staatstrojaner, Uploadfilter, Linktax, Digitalsteuergesetz – die Bauarbeiter werden nicht müde!
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die österreichische und europäische Politik. Überall sind fleißige Bauarbeiter am Werk, um Bürgerrechte abzubauen, die Totalüberwachung unbescholtener Bürger*innen zu komplettieren und das…
Stellungnahme zum parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 – WRÄG 2019 (112/ME)
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im unten stehenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zum Wehrrechtsänderungsgesetz. Bundesvorstand Harald Bauer: Minister Kunasek legt ein Wehrrechtsänderungsgesetz vor, in dem…
Presseaussendung zum Nichtraucherschutz
Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um „Don't smoke - Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz“ und der durch die Bundesregierung geplanten Aufhebung der Gesetzesänderungen zum Nichtraucherschutz. Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im…