Seehofer versus Nehammer
Die österreichische Regierung isoliert sich in der Flüchtlingspolitik immer mehr von den europäischen Partnerländern und verweigert sich jedem vernünftigen Dialog in Sachen Verteilung und Humanität. Auch innerhalb der europäischen Volksparteien…
Lasst den Worten Taten folgen!
Die Ausrufung des Klimanotstandes durch das EU-Parlament ist zu begrüßen, weil dadurch der Ernst der Lage und die katastrophalen Folgen einer zu laschen Klimapolitik für alle Entscheidungsträger dokumentiert werden. …
SPÖ – die Hälfte weggelassen
Evelyn Regner, ihres Zeichen SPÖ-EU-Mandatarin beklagt sich auf Twitter zurecht über die Abstimmung pro Urheberrechtsreform im EU-Rat und brüstet sich damit, dass die Sozialdemokrat*innen im Europaparlamet gegen Uploadfilter und Linktax…
Der dreckige Lobby-Krieg gegen die Internetkultur
Nicht genug, dass sich die Konservativen mit Artikel 11 und Artikel 13 des geplanten neuen Urheberrechts entschlossen haben, die Internetkultur in Europa zu zertrümmern – jetzt gehen sie auch noch…
Bayern wählt
Am kommenden Sonntag, den 14. Oktober, finden bei unseren bayerischen Nachbarn Landtagswahlen statt. Anders als in den vergangenen Jahrzehnten wird es diesmal spannend. Die CSU schwächelt gewaltig und liegt in…
Placebos für Österreich und Bayern
Die Herren Innenminister von Österreich und Bayern wollen also an den Grenzkontrollen festhalten. Das führt den Schengenraum ad absurdum; kostet den Unternehmen eine Menge Geld; bindet Beamte, die anderswo gebraucht…