Die Präsentation
Nun kennen wir also erstmals die Inhalte des schwarzgrünen Koalitionsvertrags. Den ORF-Bericht von der Vorstellung findet ihr hier. Aus Piratensicht ist dabei besonders bemerkenswert, dass zwar einerseits betont…
Präventivhaft und schwarzblaue Asylpolitik
Bei der Präventivhaft hat sich die ÖVP abermals ein Projekt herausgesucht, mit dem sie vor dem VfGH mal wieder grandios auf die Schnauze fallen wird - aber das kennt sie…
Die schwarze Dilettantenpartie und was bisher bekannt wurde
Da der schwarzgrüne Message-Contol-Käfig noch immer geschlossen ist, können wir uns auch sechs Tage vor der voraussichtlichen Angelobung der neuen Regierung noch immer nicht mit Inhalten, die über Kaffeesudleserei hinausgehen,…
Schwarzgrün scheint in trockenen Tüchern
Wie mehrere Medien melden, soll die schwarzgrüne Bundesregierung so gut wie fix sein und der grüne Bundeskongress am 4. Jänner über die Koalitionsvereinbarung abstimmen. Bei der ÖVP liegt die Entscheidung…
Koalitionsverhandlungen im Raumschiff Schwarzgrün
Schön langsam wird der schwarzgrüne Message-Control-Käfig zu einer Zumutung. Es verlangt ja niemand, dass man Streitigkeiten auf offener Bühne zelebriert. Aber so viel an Transparenz sollte schon sein, dass die…
Schwarzgrün am Start
Alles schön und gut, was Kogler zu den Koalitionsverhandlungen sagt, aber die sozial ausgewogene Gestaltung der Digitalisierung und das Zurückdrängen des Überwachungsstaates scheinen bei den Grünen leider noch nicht wirklich…
Mit der Atomrakete auf Kröten schießen?
Der EuGH hat gestern im Fall Eva Glawischnig gegen Facebook entschieden, dass Plattformen nicht nur beleidigende Kommentare löschen, sondern auch aktiv danach suchen und sinn- und wortgleiche Beleidigungen ebenso entfernen…
Bayern wählt
Am kommenden Sonntag, den 14. Oktober, finden bei unseren bayerischen Nachbarn Landtagswahlen statt. Anders als in den vergangenen Jahrzehnten wird es diesmal spannend. Die CSU schwächelt gewaltig und liegt in…
Die Gemengelage in der Wählergunst
Wahlumfragen sind immer mit einiger Vorsicht zu genießen - schon zu oft lagen die Orakel in der Vergangeheit völlig daneben. Unterstellt man aber, dass die jüngste Umfrage die Stimmung im…
Überwachungspaket / Drittelbeschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren, die SPÖ hat zusammen mit anderen Oppositionsparteien oder Mandataren die Möglichkeit, gegen das von der Regierungsmehrheit im Nationalrat beschlossene Überwachungspaket im Bundesrat Drittelbeschwerde einzubringen. Ich…