Die grüne Partei verrät die Netzgemeinde
hat sich mit dem sogenannten "Hass im Netz"-Paket der Bundesregierung auseinandergesetzt, das sich gerade in der parlamentarischen Begutachtung befindet. Dabei hat die Netzpolitik-NGO haarsträubende Fehler in der Gesetzesvorlage aus…
Ein Hauch von Mao
Seit langem angekündigt, und doch letztlich still und heimlich in der Umsetzung, hat die Regierung die Gesichtserkennung in den Regelbetrieb überführt. Von Rotchina lernen, heißt siegen lernen, scheint das Motto…
Digitale Inkompetenz hat einen Namen – ÖVP
August Wöginger, der Klubchef der ÖVP, beweist mit seiner Aussendung zur ERsB-Datenbank wieder einmal null Problembewusstsein in Sachen Datenschutz und eine erschreckende digitale Inkompetenz. Diese scheint gleichzeitig die Voraussetzung dafür…
Schwarzblau verschlimmbessert Ministerialentwurf zum BBU-Errichtungsgesetz
Vielleicht erinnerst Du Dich noch an unsere Stellungnahme im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum BBU-Errichtungsgesetz. Dort haben wir die folgende Kritik vorgebracht Es mag ein frommer Gedanke sein, dass die Rechtsberatung auch…
Jetzt geht der Kampf gegen Uploadfilter und Linktax erst so richtig los
Nachdem wir gestern nach dem Abstimmungsergebnis im EU-Parlament alle sehr niedergeschlagen waren, weicht diese Stimmung nun neuer Entschlossenheit. Erste Spontandemos in Deutschland, der Wille der Aktivist*innen, auch in Österreich, weiter…
VfGH prüft das Überwachungspaket
Viele honorige Institutionen, wie die Richtervereinigung, NGOs, wie und eben wir, die Piratenpartei, haben das gescheiterte Überwachungspaket von Sobotka und Brandstetter unter der rotschwarzen Koalition ebenso scharf kritisiert, wie…
Rapidfans eingekesselt – gibt es Fairness nur auf dem Platz?
Gestern Abend hat die Polizei in Wien stundenlang Fußballfans bei eisigen -2 C° eingekesselt. Es gibt Bilder, die zeigen, dass Menschen an einer engen Stelle in unmittelbarer Nähe der Südosttangente…
In Erinnerung an unseren Parteigründer Florian Hufsky (*13.11.1986 – +16.12.2009)
Im Jahr 2007 wollte die damalige rot-schwarze Regierung ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einführen. Wie AK Vorrat (heute ) und andere Organisationen der Zivilgesellschaft, kämpfte die junge Piratenpartei Österreichs mit ihrem…