Von der Leyens Kommission für Piraten keine Option
Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit Ursula von der Leyens Kommission bestätigt. Für die vier Pirat*innen 🍀 im Europaparlament stellt dieses Team keine zukunftsweisende Option dar, weshalb sie gegen…
Teilnahme am Entscheidungsprozess
An diesem Wochenende wählte die European Pirate Party (ppEU) in Mailand einen neuen Vorstand. Zum Vorsitzenden bestimmten die Delegierten Mikuláš Peksa, der die Piratenpartei auch im europäischen Parlament vertritt. Seine…
Überwachungsmoratorium auf Platz 1 der Prioritätenliste
Um in einem Parlament effektiv arbeiten zu können, ist es eine Notwendigkeit, in den Parlamentsausschüssen vertreten zu sein, und so spielt auch für unser "Kleeblatt"🍀 in Brüssel die Wahl…
Klimaziele ungenügend
Während Österreichs Rechtsregierung mit dem Bräunungsgrad von Schnitzeln beschäftigt ist, gerade ausprobiert, wie ihr schicke Polizeiuniformen stehen, sich ansonsten darin übt, den Rechtsstaat abzuschaffen und gegen die EU zu polemisieren,…
Europa – wohin soll die Reise gehen?
Der Bundeskanzler will die EU umbauen – wir auch! Der Teufel steckt aber bekanntlich immer im Detail, und deshalb stellt sich die Frage, zu was soll Europa…
SPÖ – die Hälfte weggelassen
Evelyn Regner, ihres Zeichen SPÖ-EU-Mandatarin beklagt sich auf Twitter zurecht über die Abstimmung pro Urheberrechtsreform im EU-Rat und brüstet sich damit, dass die Sozialdemokrat*innen im Europaparlamet gegen Uploadfilter und Linktax…
Gegen Uploadfilter und Linktax – auf die Strasse!
Am Samstag, den 13. April 2019 setzen die Aktivist*innen von Savetheinternet Austria ihren Protest für ein freies Internet in Wien fort. Bereits am 15. April wird der EU-Rat…
„Darling you got to let me know …“
Es ist ja nicht so, dass uns der Brexit egal wäre. Natürlich schmerzt es, wenn alte Freunde, mit denen man noch viele Pläne gehabt hätte, plötzlich nichts mehr oder weniger…
Uploadfilter – was geht?
Nun ist es fix, dass der EU-Rat, also genauer gesagt, die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Minister*innen am aller Voraussicht nach, die Urheberrechtsreform final abnicken werden, wenn kein Wunder geschieht.…
Knappe Mehrheit für Urheberrechtsreform im EU-Parlament – Alles vorbei?
"Diese eine Schlacht haben wir verloren" möchte man meinen. Es waren 348 Befürworter dieser Reform, 274 stellten sich dagegen und 36 enthielten sich ihrer Stimme. Das sind erstmal die Fakten.…