Was uns das EuGH Urteil zeigt – Entmenschlichung und Diskreditierung des Rechtsstaats
Die Mindestsicherung ist der Betrag, den der Staat einem Menschen zugesteht, damit dieser nicht hungern muss, nicht friert und halbwegs würdig leben kann. In Österreich beträgt die Mindestsicherung für alleinstehende…
The Pirate lady
Die Piratin Julia Reda rockt seit vier Jahren mit Akribie, Herzblut und Fleiß, der selbst ihren GegnerInnen Anerkennung und Respekt abnötigt, das Thema Urheberrecht im EU-Parlament. So bescheinigte ihr die…
Das Österreich und das Europa, das wir wollen …
Wer seine Heimat liebt, ist FÜR Europa. Denn die Europäische Union ist Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Nur gemeinsam sind wir stark. Dazu gehören auch Grund- und Freiheitsrechte, liberale…
Kommunalwahl in Tschechien am 5./6. Oktober 2018 – Umfragen sagen einen massiven Zuwachs der Piratenpartei voraus
PRESSEAUSSENDUNG: Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der tschechischen Piratenpartei zur bevorstehenden Kommunalwahl am Oktober 2018 (in der deutschen und englischen Übersetzung). Die Umfragen…
Kurz irrt!
Für Österreichs Bundeskanzler geht es beim Gipfel in Salzburg nicht mehr darum, bei der Verteilung von Geflüchteten, Solidarität in der EU anzustreben. Europa ist vor allem auch eine Wertegemeinschaft und…
Arma virumque cano
Nachdem uns diese Woche bereits Wüstenfuchs-Bösch (FPÖ) mit seinen schneidigen Afrika-Feldzugs-Plänen überrascht hat, schlägt nun der ebenfalls FPÖ-nahe oberste Soldat Österreichs, martialische Töne an: Das Militär ist die legitimierte Gewaltanwendung…
FPÖ beweist ihre Unglaubwürdigkeit in Sachen CETA und direkte Demokratie
Im Oktober 2016 sprach sich die FPÖ, hier Norbert Hofer, vehement gegen CETA aus: Im September 2017 sagte Heinz Christan Strache (FPÖ): "Eine Volksabstimmung über CETA ist Koalitionsbedingung." Heute hat…
Perspektiven für Afrika, anstatt Einmauerungspolitik
Ich halte überhaupt nichts von einer Flüchtlingspolitik der Hysterie, wie sie die Regierung Kurz/Strache verfolgt und mit der sie bei gefühlten 70 % der österreichischen Bevölkerung punkten kann. Es ist…
Asyl für Edward Snowden!
Im Fall Snowden könnte die EU im Schulterschluss ruhig etwas emanzipierter gegenüber den USA auftreten. Auf der anderen Seite des Atlantiks nimmt man auch nicht unbedingt viel Rücksicht auf europäische…
Lobbyismus gegen die Freiheit des Internets
Der deutsche Axel-Springer-Verlag lobbyiert mit Volldampf für das, von der EU-Kommission initiierte EU-Leistungsschutzrecht. Besonders der konservative Teil der EU-Parlamentarier scheint hier dem deutschen Medienriesen alle Wünsche von den Lippen abzulesen,…