Schwarzblau verschlimmbessert Ministerialentwurf zum BBU-Errichtungsgesetz
Vielleicht erinnerst Du Dich noch an unsere Stellungnahme im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum BBU-Errichtungsgesetz. Dort haben wir die folgende Kritik vorgebracht Es mag ein frommer Gedanke sein, dass die Rechtsberatung auch…
Zensur – der Umbau läuft!
Der ORF hat sich selbst zensiert und einen Satire-Beitrag, der unter anderem die Vergangenheit von Strache im rechtsextremen Milieu aufs Korn nimmt, aus seiner Mediathek entfernt. Die zensierte…
Die Frankensteins
Noch nie in der Zweiten Republik wurde der Rechtsstaat dermaßen offen und brutal angegriffen, wie im Moment von Schwarzblau. Niemals hat ein österreichischer Innenminister seine Geringschätzung gegenüber der liberalen Demokratie…
Das Österreich und das Europa, das wir wollen …
Wer seine Heimat liebt, ist FÜR Europa. Denn die Europäische Union ist Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Nur gemeinsam sind wir stark. Dazu gehören auch Grund- und Freiheitsrechte, liberale…
Die Bedrohung des ORF
Den ORF könnte es - in der Form wie wir ihn kennen - bald nicht mehr geben. Schwarzblau wird die Möglichkeit einer Umfärbung beinhart nutzen, wie wir es schon an…