Es braucht 1 Million Unterschriften gegen automatisierte Gesichtserkennung in der EU
Tu was, sei eine/r der Ersten! In Österreich wird Gesichtserkennung ausufernd betrieben, auch bei kleinen Delikten. Jede/r ist verdächtig, niemand kann sich dem bei Betreten des öffentlichen Raums entziehen. Dabei…
Wird die Gesichtserkennung in der EU vorerst verboten?
Offenbar plant die EU-Kommission ein vorläufiges Verbot für Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum: Das Verbot soll zunächst drei bis fünf Jahre andauern und für private wie öffentliche Akteure gelten. Währenddessen…
VfGH prüft das Überwachungspaket
Viele honorige Institutionen, wie die Richtervereinigung, NGOs, wie und eben wir, die Piratenpartei, haben das gescheiterte Überwachungspaket von Sobotka und Brandstetter unter der rotschwarzen Koalition ebenso scharf kritisiert, wie…
Überwachungspaket beschlossen – Ein schwarzer Freitag für Bürgerrechte und Freiheit
Der 20. April ist ein denkwürdiger Tag. Doch seit gestern ist er auch ein schwarzer Freitag für die individuelle Freiheit, die Privatsphäre und den liberalen Rechtsstaat in Österreich. Am Nachmittag…
Der Innenminister verliert und redet wirr
"Das Überwachungspaket der Bundesregierung ist heute im nationalen Sicherheitsrat gescheitert", schreibt Das ist der Erfolg bürgerschaftlichen Engagements, das zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode verhindert hat, dass Massenüberwachung und Generalverdacht…