Rätselraten um Kurz‘ Einvernahme
Seit Mai gilt Kanzler Kurz als Beschuldigter in einem Verfahren wegen des Verdachts der Falschaussage im IbizaUA. Dabei geht es darum, ob er über seine Rolle bei der Installierung des…
Kurz im deutschen Wahlkampf
Österreichs Bundeskanzler schaltet sich jetzt in den deutschen Bundestagswahlkampf ein und malt den Teufel einer Linkskoalition an die Wand: „Kurz warnt vor Linksbündnis in Berlin: Würde Deutschland und Europa verändern“…
Schubhaft ohne Abschiebemöglichkeit?
Innenminister Nehammer droht aufgrund seines lockeren Verhältnisses zu rechtsstaatlichen Gegebenheiten schon wieder Ärger. Die NGO asylkoordination will durch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft prüfen lassen, inwieweit die Schubhaft zweier afghanischer…
Was macht eigentlich der Bundeskanzler?
Während die Inzidenz in ganz Österreich steigt, die Krise längst noch nicht überwunden ist und die weltpolitische Lage schlimme Wendungen nimmt, ist einer völlig abgetaucht und genießt ganz ungerührt seinen…
Schwarz-Grün zivilisatorisch gescheitert
In der österreichischen Bundesregierung herrschen Realitätsverweigerung, Zynismus und Menschenverachtung. Die Demagogie der Herren Nehammer und Schallenberg verdeutlicht es: wenn sie könnten, würden sie Menschen auch heute noch aus reinem rechten…
Die österreichische Außenpolitik scheitert im selbst gesponnenen Netz der Demagogie
Österreichs Außenminister Schallenberg (ÖVP-Ticket) ist schon ein besonders geländegängiger Zyniker auf dem diplomatischen Parkett. Einerseits bestätigt er, dass die Taliban in Afghanistan mit ihrer militärischen Offensive den Wunsch der afghanischen…
Abschiebung in den Tod vorerst abgesagt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute in einem Fall entschieden, dass eine Abschiebung nach Afghanistan nicht EMRK-konform ist und sie damit praktisch gestoppt: Zwar gilt das Abschiebeverbot nur…
Seehofer versus Nehammer
Die österreichische Regierung isoliert sich in der Flüchtlingspolitik immer mehr von den europäischen Partnerländern und verweigert sich jedem vernünftigen Dialog in Sachen Verteilung und Humanität. Auch innerhalb der europäischen Volksparteien…
Die GFK und die Heuchelei
Heute vor 70 Jahren, am 28. Juli 1951, unterzeichnete Österreich die Genfer Flüchtlingskonvention und gehört damit zu den Gründerstaaten. Der zivilisatorische Wert dieses Abkommens, dem bis heute 149 Staaten beigetreten…
Hochwasser in Österreich
Jetzt hat auch Österreich das Hochwasser erreicht, zwar nicht in dem Ausmaß, wie im Rheinland, doch in einigen Gebieten hat sich sehr wohl gezeigt, mit welcher Kraft die Natur zurückschlägt,…