Innenminister Nehammer droht aufgrund seines lockeren Verhältnisses zu rechtsstaatlichen Gegebenheiten schon wieder Ärger. Die NGO asylkoordination will durch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft prüfen lassen, inwieweit die Schubhaft zweier afghanischer Staatsbürger rechtskonform war, zu einem Zeitpunkt als bereits keine Abschiebeflüge mehr möglich waren.

Bei der Anzeige geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsentziehung. Eine solche Anschuldigung wiegt durchaus schwer, denn immerhin ist es gerade der Innenminister, der für den Schutz des Rechtsstaats Verantwortung trägt. Es ist deshalb besonders fatal, wenn der Eindruck entsteht, dass für einen Amtsträger das türkise Parteibuch und die Loyalität zu Sebastian Kurz‘ schwerer wiegen, als die Treue zur Verfassung.

(VinPei)

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