Blenden, täuschen, Fotos schießen
Kanzler Kurz brüstet sich nach seiner Fotosession in Brüssel damit, auf dem EU-Gipfel ein gutes Ergebnis erzielt zu haben. Eine Schuldenunion habe er verhindert, die Steuerzahler entlastet und Reformen gesichert.…
Heuchelei auf höchster Ebene
Bei europäischen Gipfeln erleben wir immer wieder das selbe unwürdige Gezerre und Gezanke. Wichtige Entscheidungen ziehen sich in die Länge, werden aufgeschoben, und wenn überhaupt, einigt man sich am Ende…
Zum Packeln geboren
Sesselkleber und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka will sich nicht vom Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss trennen, um seine Abwehrschlacht für Kanzler und Partei weiterzuführen. Immerhin geht es um etwas und es gilt…
Was geht mit Österreichs Polizei?
Schon wieder ist ein Video aufgetaucht, in dem Polizeigewalt dokumentiert wird. Meistens, wenn nicht zufällig eine Kamera in der Nähe ist, läuft es allerdings anders. Dann führen Beschwerden sehr…
Newsletter Juli 2020
Ahoi liebe Pirat*innen! in letzter Zeit ist viel passiert und es gibt einiges zu berichten: Wien-Wahl: Bei der Wien-Wahl werden wir diesmal in den Bezirken antreten, und laden…
Führt die Piratenpartei bald die tschechische Regierung an?
Es läuft gut für unsere tschechischen Freund*innen. Die Česká pirátská strana ist der Babiš-Partei ANO auf den Fersen. Ivan Bartos, Vorsitzender der ppCZ dazu: Ist das Glas halb…
Suderant spielt über die Bande
Trotz der bereits spürbaren massiven Auswirkungen des Klimawandels beschwichtigt Kanzler Kurz und gibt zu erkennen, dass wirksame Maßnahmen mit ihm nicht zu machen sind. Seinen Koalitionspartner*innen in Wien richtet er…
Dilettantenstadl
Während Innenminister Nehammer wie ein lästiger Vertreter den Bundesländern polizeiliche "Hilfe" bei der Einvernahme COVID19-Infizierter aufdrängt, die sie gar nicht haben wollen, fehlen an der Grenze immer noch versprochene…
Die Beliebigkeit der grünen Partei
Eines haben die Grünen mit den Polkappen in der Klimakrise gemein, ihre Substanz schmilzt. Mit Substanz sind nicht der Wähler*innenzuspruch in Umfragen, die Mitgliederbilanz oder Posten gemeint, sondern die inhaltlichen…
Keine halben Sachen!
Zurecht moniert der ÖGB in seiner heutigen Aussendung, dass das heute im Nationalrat beschlossene Konjunkturpaket nicht bei den Arbteitnehmer*innen ankommt. Es sei ein Tropfen auf den heißen Stein, beklagt die…