Die Verachtung der Institutionen der Republik
Nach den lächerlichen Auftritten im Ibiza Untersuchungsausschuss, wo die Regierungsmitglieder mit ihren "Erinnerungslücken" ihre Respektlosigkeit gegenüber dem Nationalrat deutlich zelebriert haben, wurde gestern Abend, der Nationale Sicherheitsrat das nächste Opfer…
Das geht zu weit!
Nachdem US-Präsident Trump in Folge der Ermordung von George Floyd durch Polizeigewalt zunächst die Stimmung angeheizt und Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen und die Presse heraufbeschworen hatte, kündigte er in der…
Mehr Glück als kritische Haltung
So schnell kann es gehen. Und wer jetzt meint, wir wären hier in Österreich vor autoritärstaatlichen Bestrebungen gefeit, der möge sich an das Folgende erinnern: Überwachungspaket Angriffe auf…
Neuer Piratenvorstand kritisiert die Diskreditierung des Rechtsstaats und die Beschneidung von Bürgerrechten – PA
Sehr geehrte Pressevertreter*innen, untenstehend erhalten Sie eine Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs: "Kurz baut den autoritären Staat und es ist unsere Aufgabe ihn daran zu hindern!" mit nicht weniger startete der…
Kehren wir zurück zum Anstand!
Wir hatten schon lange keine Gelegenheit mehr, positive Entwicklungen aus dem Innenministerium zu kommentieren. Also nutzen wir doch gleich mal die erste Möglichkeit. Der neue Minister Eckart Ratz hat als…
Klimaziele ungenügend
Während Österreichs Rechtsregierung mit dem Bräunungsgrad von Schnitzeln beschäftigt ist, gerade ausprobiert, wie ihr schicke Polizeiuniformen stehen, sich ansonsten darin übt, den Rechtsstaat abzuschaffen und gegen die EU zu polemisieren,…
Europa – wohin soll die Reise gehen?
Der Bundeskanzler will die EU umbauen – wir auch! Der Teufel steckt aber bekanntlich immer im Detail, und deshalb stellt sich die Frage, zu was soll Europa…
Schwarzblau verschlimmbessert Ministerialentwurf zum BBU-Errichtungsgesetz
Vielleicht erinnerst Du Dich noch an unsere Stellungnahme im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum BBU-Errichtungsgesetz. Dort haben wir die folgende Kritik vorgebracht Es mag ein frommer Gedanke sein, dass die Rechtsberatung auch…
BBU-Errichtungsgesetz / PA & Stellungnahme
Sehr geehrte Pressevertreter*innen, im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum BBU-Gesetz. Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer dazu: So ein unverhohlen von fremdenfeindlicher…
Bananenrepublik?
Die abgelaufene Nationalratswoche war geprägt durch rechtsradikale Verstrickungen von Proponenten der schwarzblauen Regierungsparteien in der Vergangenheit und Gegenwart. Zunächst erwischte man Vizekanzler Strache dabei, wie er still und heimlich…