Die abgelaufene Nationalratswoche war geprägt durch rechtsradikale Verstrickungen von Proponenten der schwarzblauen Regierungsparteien in der Vergangenheit und Gegenwart.
 
Zunächst erwischte man Vizekanzler Strache dabei, wie er still und heimlich Lobeshymnen auf die Identitären löschte, die er dereinst auf seinem Facebook-Account gesungen hatte. Dies alles, nachdem ruchbar geworden war, dass der Christchurch-Terrorist eben diese Bewegung mit einer großzügigen Spende bedacht hatte.
 
In diesem Kontext musste sich der an Rücktrittsgründen reiche Innenminister Herbert Kickl dann von der Opposition seine Gleichgesinntenschaft mit allerlei radikalem Volk unter die Nase reiben lassen, und wirkte dabei sichtlich verlegen-ertappt.
 
Nochmal davon gekommen ist der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, Johann Gudenus – eine besonders „sympathische“ Erscheinung des österreichischen Politikbetriebs und lt. dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, „maßgeblich für den rechtsextremen Charakter der FPÖ und ihrer Jugendorganisation“.
 
Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien auf ein rassistisches Video aufmerksam geworden war, für das Gudenus offenbar verantwortlich zeichnet, begehrte sie seine Auslieferung an die Justiz, um ermitteln zu können.
 
Dieses Ansinnen vereitelte jedoch die Mehrheit von ÖVP und FPÖ im Parlament in trauter Eintracht. Offenbar ist das Einzige, was den Schwarzen von ihren christlichen Werten noch geblieben ist, die Vergebung – und das vor allem dann, wenn es darum geht, mögliche Verfehlungen und den Rassismus in den Reihen des Koalitionspartners zu decken.
 
Jedenfalls haben wir diese Woche wieder einmal gesehen, von wem wir da regiert werden und wer in diesem Land die Verantwortung für die Sicherheit trägt.
 
Zum Glück haben wir noch eine funktionierende Justiz, die uns davor bewahrt, in Gänze von einer Bananenrepublik sprechen zu müssen. Das ist nicht das Verdienst der Regierung, denn diese bemüht sich wahrhaft und mit Inbrunst, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen.
 
Arbeiten wir daran, dieser rechten Gesinnungsgemeinschaft alsbald das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen, damit es besser wird: https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/
 
(VinPei)
https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/03/bananenrepublik-1024x576.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/03/bananenrepublik-150x150.jpgHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenBananenrepublik,Christchurch,Dokumentationsarchiv,FPÖ,Gudenus,Identitäre,Kickl,Nationalrat,Österreich,ÖVP,Piraten,Piratenpartei,ppat,Rechtsstaat,schwarzblau,StracheDie abgelaufene Nationalratswoche war geprägt durch rechtsradikale Verstrickungen von Proponenten der schwarzblauen Regierungsparteien in der Vergangenheit und Gegenwart.   Zunächst erwischte man Vizekanzler Strache dabei, wie er still und heimlich Lobeshymnen auf die Identitären löschte, die er dereinst auf seinem Facebook-Account gesungen hatte. Dies alles, nachdem ruchbar geworden war, dass der...Wir leben Basisdemokratie!
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