Wir hatten schon lange keine Gelegenheit mehr, positive Entwicklungen aus dem Innenministerium zu kommentieren. Also nutzen wir doch gleich mal die erste Möglichkeit. Der neue Minister Eckart Ratz hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die entwürdigende 1,50-EUR-Verordnung für Asylwerber kassiert. Das ist zumindest ein Zeichen, dass nach dem Abgang von Kickl wieder ein weniger ideologieschwangerer Wind in Österreich weht.
 
Natürlich ist das Symbolpolitik, aber eine, die dem Land gut tut. Wir brauchen Zeichen, die eine Rückkehr zu normalen Verhältnissen anzeigen. Bitte mehr davon, z.B. auch die „Ausreisezentren“ wieder in „Erstaufnahmezentren“ umbenennen.
 
In einem ZIB2-Interview am gestrigen Freitag machte Noch-Kanzler Sebastian Kurz allerdings deutlich, dass dieser neue Stil im BMI nicht unbedingt in seinem Sinn ist. Er hat die 1,50-Verordnung inhaltlich verteidigt.
Überhaupt findet Kurz die inhaltliche Arbeit von Schwarzblau immer noch ausgezeichnet, was bedeutet, dass er die soziale Härte ebenso wie das aus dem braunen Humus der FPÖ gewachsene, den Rechtsstaat ad absurdum führende BBU-Errichtungsgesetz mit ganzer Überzeugung vertritt. Damit stehen Kurz und seine Volkspartei eben nicht für Stabilität, sondern für Machtpolitik ohne Anstand.
 
Der Grund für die Regierungskrise ist deshalb nicht allein die Bereitschaft von FPÖ-Funktionären, sich korrumpieren zu lassen, sondern vor allem anderen, Kurz‘ Taten – nämlich, die schillernden Gestalten überhaupt in die Regierung zu holen und bis zum Showdown alles an Unsäglichkeiten zu tolerieren.
 
Mit Kurz ist kein Neuanfang mit Anstand möglich – wir misstrauen ihm. Jetzt Pirat*in werden.
(VinPei)
https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/05/zurckzumanstand1-1024x576.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/05/zurckzumanstand1-150x150.jpgHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenAusreisezentrum,BBU-Errichtungsgesetz,Erstaufnahmezentrum,FPÖ,Kickl,Kurz,Misstrauensantrag,Österreich,Piraten,Piratenpartei,ppat,Ratz,Rechtsstaat,schwarzblau,Stabilität,Volkspartei,ZIB2Wir hatten schon lange keine Gelegenheit mehr, positive Entwicklungen aus dem Innenministerium zu kommentieren. Also nutzen wir doch gleich mal die erste Möglichkeit. Der neue Minister Eckart Ratz hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die entwürdigende 1,50-EUR-Verordnung für Asylwerber kassiert. Das ist zumindest ein Zeichen, dass nach dem...Wir leben Basisdemokratie!
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