Die Schande Österreichs, die Schande Europas!
Auch wenn die humanitäre Krise an der EU-Außengrenze durch COVID-19 aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verdrängt wurde, ist die unwürdige Situation der Menschen in den Flüchtlingslagern die selbe geblieben. Trotz…
Verantwortung in der Krise
Die Piratenpartei hält sich nie zurück, wenn es darum geht, Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen und Fehlentwicklungen aufzuzeigen, wo es sich aufdrängt und wo es nötig ist. Dazu hatten wir unter…
Die Schande Europas
Gestern hat Innenminister Nehammer das harte Vorgehen der Staatsorgane gegen die Flüchtenden in Griechenland in der ZIB2 gelobt. Heute wurde ein Mensch von Grenzwächtern erschossen und Zigtausende befinden sich in…
Schwarzgrün zockt mit den Existenzängsten der Menschen
Die finanzielle Schieflage bei der von Schwarzblau neugeschaffenen ÖGK sowie die jüngsten Aussagen von Personen aus dem Kurz-Dunstkreis dazu, lösen Verunsicherung bei den Menschen in Österreich aus. So hatte Multifunktionär…
Alles rechtsrum
Der Sieg für Doskozil im Burgenland, ist ein starkes Argument für einen Rechtskurs der SPÖ im Bund. Da werden wir jetzt einen Richtungskampf erleben und am Ende könnte es wohl…
Wird die Gesichtserkennung in der EU vorerst verboten?
Offenbar plant die EU-Kommission ein vorläufiges Verbot für Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum: Das Verbot soll zunächst drei bis fünf Jahre andauern und für private wie öffentliche Akteure gelten. Währenddessen…
In der Asylpolitik sitzen Strache und Kickl noch am Kabinettstisch
Wer geglaubt hat, durch Schwarzgrün würde sich Österreich wieder einer auch nur halbwegs humanen Asylpolitik zuwenden, wird durch Außenminister Schallenberg nun eines Besseren belehrt. Die FPÖ sitzt unsichtbar noch immer…
Es ist angerichtet!
Die Regierung Kurz/Kogler steht. Es wäre gelogen, wenn wir sagen würden, dass wir uns über Schwarzgrün freuen. Inhaltlich ist das alles sehr weit von dem entfernt, was wir uns an…
Die Präsentation
Nun kennen wir also erstmals die Inhalte des schwarzgrünen Koalitionsvertrags. Den ORF-Bericht von der Vorstellung findet ihr hier. Aus Piratensicht ist dabei besonders bemerkenswert, dass zwar einerseits betont…
Präventivhaft und schwarzblaue Asylpolitik
Bei der Präventivhaft hat sich die ÖVP abermals ein Projekt herausgesucht, mit dem sie vor dem VfGH mal wieder grandios auf die Schnauze fallen wird - aber das kennt sie…