COVID19 kehrt mit Wucht wieder und der Kanzler verbreitet Sprachblasen
Nachdem die Corona-Zahlen wieder steigen und davon ausgegangen wird, dass Urlaubsrückkehrer vom Balkan zu der Verbreitung von COVID19 Beitragen, fordert der Kanzler „strengere Kontrollen an den Grenzen“. Das ist ein…
Europäische Werte und so …
Es liegt uns fern, die erzwungene Botschaft der weißrussischen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die sie abgeben musste, bevor sie das Land verließ, hier vorzuführen. Noch wollen wir der weißrussischen Regierungspropaganda hier…
Am Libanon zeigt sich die Ambitionslosigkeit der österreichischen Außenpolitik
Nach der Explosion in Beirut ist der Libanon auf die internationale Solidarität angewiesen. Das Land befindet sich ohnehin wirtschaftlich und sozial in einer schweren Krise. Trotzdem hat es seine humanitäre…
Kinderbonus mit rechtsideologischer Schlagseite
Beim Kinderbonus, einer Corona-Einmalzahlung, hat es die schwarzgrüne Mehrheit im Nationalrat vorgezogen, wieder einmal sehenden Auges und mutwillig ein europarechtswidriges Gesetz zu beschließen und ganz gezielt nicht alle gleich zu…
Parasitär und asozial
Wo Corona-Cluster auftauchen, steht dies fast immer wieder im Zusammenhang mit prekären Arbeits- und Lebensbedingungen. Betroffen sind oft Mitarbeiter*innen von Schlachtereien, Erntebetrieben oder Leiharbeiter*innen aus Sortierbetrieben, wie der österreichischen Post.…
Kurz und die Anbiederung an den äußersten rechten Rand
De facto dauert bei Flucht und Vertreibung auch unter Schwarzgrün die inhumane Politik der geplatzten schwarzblauen Regierung unverändert an. Das sieht man zB daran, dass sich Österreich strikt weigert, Menschen…
Schwarzgrüner Zoff um ein Transparenzgesetz
Für den Sommer hatte Verfassungsministerin Edtstadler angekündigt, den Ministerialentwurf für ein Transparenzgesetz auf den Tisch zu legen. Das Amtsgeheimnis, ein verstaubtes Relikt des Obrigkeitsstaates, sollte in diesem Aufwasch endlich aus…
Die Verachtung der Institutionen der Republik
Nach den lächerlichen Auftritten im Ibiza Untersuchungsausschuss, wo die Regierungsmitglieder mit ihren "Erinnerungslücken" ihre Respektlosigkeit gegenüber dem Nationalrat deutlich zelebriert haben, wurde gestern Abend, der Nationale Sicherheitsrat das nächste Opfer…
Organisatorisches Versagen in der Krise
Erinnern wir uns zurück an den März 2020. Damals versprachen Kurz, Kogler Anschober und Nehammer, pro Tag Coronatests durchführen zu lassen. Eine Sinnvolle Maßnahme, um Cluster frühzeitig zu erkennen und…
EU-Budget: Kürzungen an den schlechtesten Stellen
Als einzige direkt von den Bürger*innen Europas legitimierte demokratische Vertretung hat das Europaparlament am Donnerstag Abend den von den nationalen Regierungen im Rat ausgehandelten Beschlüssen mit 465 : 150 Stimmen…