Ehrerweisung
In Salzburg findet der ÖVP-Bürgermeister nichts dabei, dass nationalsozialistisch vorbelastete Straßennamen erhalten bleiben: „In der seit Jahren geführten Debatte, wie die Stadt Salzburg mit Straßennamen zu Ehren von Nationalsozialisten, SA-…
In Oberösterreich kumuliert das schwarz-blaue Versagen
Zwei Wochen vor der Wahl zeigt sich in Oberösterreich das ganze Fiasko des schwarzblauen Pandemiemanagements. Die Quote der Vollimmunisierten ist dort mit 54,68 % die niedrigste in ganz Österreich: Wen…
Die ÖVP schert sich um gar nichts
Ganz so, als ob die Gesundheitskrise schon vorbei wäre und wir nicht in der vierten Welle stecken würden, zelebriert die ÖVP in Oberösterreich ihre Wahlkampfveranstaltung im mit Menschen vollgefüllten Bierzelt.…
Kurz im deutschen Wahlkampf
Österreichs Bundeskanzler schaltet sich jetzt in den deutschen Bundestagswahlkampf ein und malt den Teufel einer Linkskoalition an die Wand: „Kurz warnt vor Linksbündnis in Berlin: Würde Deutschland und Europa verändern“…
Druck aus Minsk – im Ernst?
Über und organisiert durch Belarus versuchten im August lt. polnischen Angaben 3000 Menschen nach Polen einzureisen. In Litauen sollen es in den letzten Monaten 4000 gewesen sein, die aus Kleinasien…
Pensionsanwärter*innen aufgepasst, die ÖVP hat es auf euch abgesehen!
AMS-Vorstand Kopf erweist sich weiterhin als wertvoller neoliberaler Stichwortgeber für die ÖVP. Zuletzt forderte er in der „Kleine Zeitung“ ein Anheben des Pensionsantrittsalters: „Es ist ökonomisch nötig, an den Pensionsschrauben…
Baba und foi ned!
Die Geschichte des Heinz Strache ist auch die Geschichte der FPÖ, ihrer Art die Geschäfte und die Politik zu verweben. Daran ist zu denken, wenn heute ein neuer Tribun mit…
Das AMS schwingt die neoliberale Peitsche
AMS-Chef Kopf will Arbeitslosen die Nebenjobs verbieten, weil der Abstand zwischen Arbeitslosengeld und dem Lohn für Erwerbsarbeit zu gering sei: „Die Leute haben zumindest einen Fuß in der Arbeitswelt und…
Die ÖVP dopt
Es ist amtlich. Die ÖVP verzerrt durch die Überschreitung der gesetzlichen Höchstgrenzen bei den Wahlkampfkosten geplant den demokratischen Wettbewerb zu ihren Gunsten: Damit verhält sich die Volkspartei wie ein Sportverband,…
Gesichtserkennung in Österreich und anderswo
Wir haben schon des öfteren darauf hingewiesen, dass die Technik der biometrischen Gesichtserkennung extrem fehleranfällig ist. Für Betroffene kann es sehr verhängnisvoll sein, wenn sie plötzlich unter falschen Verdacht geraten.…