Heute ist ein guter Tag!
Das ist ein guter Tag für die Menschen in Österreich. Das schwarzblaue Überwachungspaket hat sich als verfassungswidrig herausgestellt. Der Bundestrojaner, der auf gefährliche Sicherheitslücken in den Computersystemen setzt, und die…
Koalitionsverhandlungen im Raumschiff Schwarzgrün
Schön langsam wird der schwarzgrüne Message-Control-Käfig zu einer Zumutung. Es verlangt ja niemand, dass man Streitigkeiten auf offener Bühne zelebriert. Aber so viel an Transparenz sollte schon sein, dass die…
Das Gift der Korruption
Korruption ist das Gift, das die Demokratie zerstört und das Recht aushebelt. Solange skrupellose Personen im dunklen wirken können, sind kriminelle Machenschaften, zum Vorteil weniger und zum Schaden der Allgemeinheit,…
So ist das politische Österreich in diesen Tagen
Während wir über die schwarzgrünen Koalitionsverhandlungen, die für ganz Österreich von größter Bedeutung sind, so gut wie nichts lesen, weil die Verhandlungsparteien in einem hermetisch abgeschlossenen und intransparenten Message-Control-Käfig sitzen,…
Lasst den Worten Taten folgen!
Die Ausrufung des Klimanotstandes durch das EU-Parlament ist zu begrüßen, weil dadurch der Ernst der Lage und die katastrophalen Folgen einer zu laschen Klimapolitik für alle Entscheidungsträger dokumentiert werden. …
Von der Leyens Kommission für Piraten keine Option
Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit Ursula von der Leyens Kommission bestätigt. Für die vier Pirat*innen 🍀 im Europaparlament stellt dieses Team keine zukunftsweisende Option dar, weshalb sie gegen…
Kinder
Gerade entscheidet es sich, welche Welt wir den kommenden Generationen hinterlassen. Gelingt es uns den Klimawandel aufzuhalten und tun wir genügend dafür? Schaffen wir es, Kinderarmut zu verhindern und…
Der Staat muss gläsern werden
Die Enthüllungen um den Novomatic-Deal geben ein unappetitliches Sittenbild davon, wie Postenvergaben in Österreich im Allgemeinen und bei Schwarzblau im Besonderen ablaufen. Es ist völlig unglaubwürdig, dass Sebastian Kurz von…
Der schleichende Tod einer Bewegung
In ganz Europa kämpft die Sozialdemokratie gegen den Niedergang. In Deutschland liegt die einst stolze Kanzlerpartei in Umfragen mittlerweile nur noch auf Platz vier. In Tschechien hält sie den Oligarchen…
Es geht besser
Bei unseren tschechischen Nachbarn gewinnt die Piratenpartei immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung. Mittlerweile führt sie in Umfragen die Opposition gegen den Ministerpräsidenten, Oligarchen und ehemaligen Geheimdienstspitzel Andrej Babiš…