Bestellerprinzip bei Maklerprovision
Während in Deutschland mittlerweile die Maklergebühren bei Mietwohnungen von demjenigen bezahlt werden müssen, der den Makler beauftragt hat, bleibt in Österreich vorerst alles beim alten, so dass in der Praxis…
Mit Worten fängt es an …
Die Aula ist ein Machwerk, das eng mit der FPÖ verwoben ist und 2018 eingestellt wurde. Herausgeber war die „Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs“, die die Partei als „befreundete Organisation“ ausweist.…
Schäbig ohne Ende
Wenn sich Firmen zu Handlangern eines verbrecherischen Unterdrückungsregimes machen, ist das nur noch abstoßend. Wenn es sich dabei dann auch noch um ein Unternehmen handelt, das gerade vom offenen Internet…
ÖVP scheitert mit Abänderungsantrag zum Hausfriedensbruch
Kurz vor der Nationalratswahl hat die ÖVP in einer eilends angesetzten Abstimmung versucht, den Hausfriedensbruch-Paragraphen des Strafgesetzbuches in einer Überrumpelungsaktion jenseits aller parlamentarischen Gepflogenheiten abzuändern. Die Stoßrichtung waren Tier- und…
Mit der Atomrakete auf Kröten schießen?
Der EuGH hat gestern im Fall Eva Glawischnig gegen Facebook entschieden, dass Plattformen nicht nur beleidigende Kommentare löschen, sondern auch aktiv danach suchen und sinn- und wortgleiche Beleidigungen ebenso entfernen…
Wettbewerbsverzerrung ist kein Kavaliersdelikt!
Warum sind sich eigentlich alle so sicher, dass Kurz vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. Immerhin ist belegt, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten bei der NRW '17 erheblich überzogen…
Österreich hat gewählt
Die FPÖ befindet sich nach Ibiza in erheblichen Turbulenzen, die sich in den nächsten Tagen und Wochen noch verschärfen dürften. Man sieht den Neuaufbau der Partei als Ziel und keinen…
Abgründe
Auf Straches Facebook-Seite, ein(!) ziemlich neutraler Post zum Wahlkampfabschluss - sonst nix - vermutlich vom Team. Es sieht so aus, dass sie ihm die Kontrolle über seine Seite jetzt komplett…
Was wir vor dem 29. September noch sagen wollen
Es sind nun keine 10 Tage mehr, bis Österreich sich ein weiteres Mal entscheiden wird, in welche Richtung es weitergehen soll. Es ist wirklich kein Geheimnis, dass die Piraten nicht…
Alles geklärt!
Kurz sieht einen FPÖ-Klubobmann Kickl nicht als Hindernis für Koalition. Wie man sieht, macht sich Kurz schon tiefergehende Gedanken über die Ausgestaltung einer Neuauflage der schwarzblauen Ibizakoalition. Neue "Einzelfälle",…