Der VfGH hat festgestellt, dass die Kassenfusion in wesentlichen Teilen verfassungskonform ist und die Neuordnung im Rahmen der politischen Gestaltungsmöglichkeiten liegt. Er hat nicht erkannt, dass die Reform sinnvoll oder gerecht ist, was auch gar nicht seine Aufgabe wäre.

Die Arbeitgeber geben nun bei den Kassen den Ton an. Das ist eine politische Entscheidung. Dass die ÖVP das gut findet, ist nicht verwunderlich, da sie die Klientelpartei der Wirtschaftsverbände ist. Dass aber die FPÖ, die vorgibt die sozialen Rechte der kleinen Leute wahren zu wollen, das Gesetz so freudig feiert, zeigt, dass ihr Arbeitnehmerrechte im Zweifel egal sind.

Positiv an dem Richterspruch, dass der schwarzblaue Versuch zurück gewiesen wurde, den Regierungseinfluss zu erhöhen und die Beitragsprüfung an die Finanzbehörden auszulagern.

Durch den stärkeren Einfluss der Arbeitgeber ist zu befürchten, dass Leistungen zurück geschraubt werden. Die Forderung der Wirtschaftskammer nach einer verschärften Überprüfung von Arbeitnehmern im Krankenstand lassen erahnen, dass man dort entschlossen ist, die neuen Möglichkeiten zu nutzen, um Arbeitnehmerinteressen entgegen zu wirken.

Sozial statt Brutal.

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/12/sozialstattbrut-1024x576.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/12/sozialstattbrut-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenArbeitnehmerrechte,FPÖ,Kassenfusion,Krankenstand,ÖVP,Piraten,Piratenpartei,ppat,VfGHDer VfGH hat festgestellt, dass die Kassenfusion in wesentlichen Teilen verfassungskonform ist und die Neuordnung im Rahmen der politischen Gestaltungsmöglichkeiten liegt. Er hat nicht erkannt, dass die Reform sinnvoll oder gerecht ist, was auch gar nicht seine Aufgabe wäre. Die Arbeitgeber geben nun bei den Kassen den Ton an. Das ist...Wir leben Basisdemokratie!
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