Und wieder einmal erweisen sich schwarzblaue Rechentricks als unwahr. Bei der Familienbeihilfe wollte man weismachen, dass die Benachteiligung von EU-Bürger*innen 114 Mio Euro Ersparnis bringt. Wie sich jetzt herausstellt, ist es gerade einmal gut die Hälfte:

Die Presse:

Die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland bringt deutlich weniger ein, als von der früheren türkis-blauen Regierung geplant: Statt 114 Millionen Euro sind es nur rund 62 Millionen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos hervor.

Dass die Zahlen der damaligen Regierung geschönt sind, war übrigens genauso absehbar, wie der Umstand, dass das ganze Gesetz EU-rechtlich nicht halten wird, was sich nun ebenfalls abzeichnet. Fakt ist, Kurz & Strache haben den Ministerialentwurf wider besseres Wissen trotzdem durch den Nationalrat gepeitscht, denn nicht allein wir haben die Tatsachen rechtzeitig beleuchtet.

Eindeutig ist es den ehemaligen Ibiza-Koalitionären egal, dass den österreichischen Steuerzahler*innen nun Strafzahlungen drohen. Das war genau so eingepreist, wie der Umstand, dass das Gesetz nicht hält. Wichtig war es, den Moment zu nutzen und an niedere Instinkte zu appellieren. Dabei war es sicher auch Kalkül, sobald das Gesetz fällt, gegen europäisches Recht zu demagogisieren. Genau so eben, wie Kurz im Moment gegen die WKStA polemisiert, weil er befürchtet, dass sie seinem Umfeld gefährlich werden könnte. Er ist stets bereit, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu beschädigen, wenn es ihm nützt. Da ist Kurz ganz Populist.

(VinPei)

 

Bild: CC BY 3.0 – Autor GuentherZ – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2012-05-31_0007_Wien20_Di-Tech_Sebastian_Kurz.JPG

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