Die Forderung nach einem Gesetz gegen „Dirty Campaigning“ ist auch wieder so eine typische Seifenblase aus dem Hause Kurz, die zu mehr Zensur und Überwachung führen wird, wie all die anderen Gesetzesinitiativen der letzten Zeit aus den Reihen der ÖVP, mit ihren gummiartigen Interpretationsspielräumen. Die Kampagnenmanager der größeren Parteien werden trotzdem und weiterhin Mittel und Wege finden, mit schmutzigen Tricks zu wirken.

Es gibt doch heute schon Gesetze, die Beleidigung, Verhetzung, Erpressung etc. unter Strafe stellen – wozu also dieser Aktionismus? Wo beginnt eigentlich „Dirty Campaigning“ und wo endet die Meinungsfreiheit?

Zu befürchten steht, dass sich so ein Gesetzesvorhaben auch wieder nur gegen den Normalbürger und seine Freiheit richtet – die Schraube der Gängelung wieder um eine Umdrehung anzieht, wie wir das in den letzten Jahren gewohnt sind – und ganz sicher nicht gegen diejenigen Vertreter der politischen Klasse, die jetzt rufen, „haltet den Dieb!“

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2016/02/monitoring.pnghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2016/02/monitoring-150x150.pngHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenDirty Campaigning,Kurz,Nationalratswahl,NRW,NRW17,ÖVP,WahlkampfDie Forderung nach einem Gesetz gegen 'Dirty Campaigning' ist auch wieder so eine typische Seifenblase aus dem Hause Kurz, die zu mehr Zensur und Überwachung führen wird, wie all die anderen Gesetzesinitiativen der letzten Zeit aus den Reihen der ÖVP, mit ihren gummiartigen Interpretationsspielräumen. Die Kampagnenmanager der größeren...Wir leben Basisdemokratie!
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