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lizeiaufgabengesetz beschlossen
Bürgerrechte europaweit in Rückbau
 
Soeben wurde in Bayern das sog. Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Kürzlich protestierten mehr als 30.000 Menschen in München gegen dieses völlig unverhältnismäßige Gesetz, das von vielen Kritikern als das härteste Polizeigesetz seit 1945 angesehen wird.
 
Seit heute dürfen Polizisten in Bayern:
 
– Handgranaten einsetzen
– Post beschlagnahmen
– bei “drohender Gefahr” die Telekommunikation überwachen
– eure Daten kopieren, löschen und verändern(!)
– Bürger als Gefährder drei Monate ohne Anklage in Präventivhaft nehmen.
 
Unter Hitler hieß das noch Schutzhaft. Mittlerweile ist auch das in Europa wieder möglich.
 
Die Piratenpartei spricht sich in Deutschland, aber auch in ganz Europa, gegen diese Verschärfungen aus, die mittlerweile schon im Jahrestakt immer mehr Bürgerrechte, die hart erkämpft wurden, erodieren. In Österreich dazu noch völlig anlasslos.
 
Insbesondere das Eindringen auf Geräte von Bürgern, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen, ist völlig inakzeptabel. Und hier insbesondere die rechtliche Möglichkeit der Polizei Daten zu verändern. Das ist nichts anderes, wie das Unterschieben von Drogen wie wir es aus schlechten Hollywood-Filmen kennen. Der Staat wird so zum Verbrecher, der sein eigenes Verhalten prophylaktisch legalisiert.
 
Das dürfen wir nicht hinnehmen!
 
Wir möchten daran erinnern, dass digitale Selbstverteidigung heute genauso wie Hygiene und Bildung Teil der ständigen Selbstverantwortung geworden ist. Verschlüsselt was das Zeug hält, verwendet anonyme Messenger wie Signal oder unseren Matrix-Server (pirateriot.net), verwendet Tor, VPNs und veranstaltet Kryptoparties.
 
Nur so können wir sicherstellen, dass nicht die bloße Verschlüsselung von privaten Inhalten gereicht, um jemanden als Gefährder zu klassifizieren. Und die gibt es nicht nur in Bayern, sondern auch Österreich führt die Polizei eine Gefährderdatenbank, obwohl es die rechtliche Kategorie eines Gefährders hier gar nicht gibt. Sobotka forderte als Innenminister sogar die Fußfessel für sog. “Gefährder”.
 
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ähnliche Gesetze wie in Bayern auch hier eingeführt werden. Rüstet vorher.
 
(d)
 
http://wiki.piratenpartei.de/HowTo_Kryptoparty
https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2018/05/Festnahme_4_ex3179_sml-1024x661.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2018/05/Festnahme_4_ex3179_sml-150x150.jpgdesertroldBeiträge von PiratenPolizeiaufgabengesetz beschlossen Bürgerrechte europaweit in Rückbau   Soeben wurde in Bayern das sog. Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Kürzlich protestierten mehr als 30.000 Menschen in München gegen dieses völlig unverhältnismäßige Gesetz, das von vielen Kritikern als das härteste Polizeigesetz seit 1945 angesehen wird.   Seit heute dürfen Polizisten in Bayern:   - Handgranaten einsetzen - Post beschlagnahmen - bei 'drohender Gefahr'...Wir leben Basisdemokratie!
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