Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern beschlossen
Polizeiaufgabengesetz beschlossen
Bürgerrechte europaweit in Rückbau
Soeben wurde in Bayern das sog. Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Kürzlich protestierten mehr als 30.000 Menschen in München gegen dieses völlig unverhältnismäßige Gesetz, das von vielen Kritikern als das härteste Polizeigesetz seit 1945 angesehen wird.
Seit heute dürfen Polizisten in Bayern:
– Handgranaten einsetzen
– Post beschlagnahmen
– bei „drohender Gefahr“ die Telekommunikation überwachen
– eure Daten kopieren, löschen und verändern(!)
– Bürger als Gefährder drei Monate ohne Anklage in Präventivhaft nehmen.
Unter Hitler hieß das noch Schutzhaft. Mittlerweile ist auch das in Europa wieder möglich.
Die Piratenpartei spricht sich in Deutschland, aber auch in ganz Europa, gegen diese Verschärfungen aus, die mittlerweile schon im Jahrestakt immer mehr Bürgerrechte, die hart erkämpft wurden, erodieren. In Österreich dazu noch völlig anlasslos.
Insbesondere das Eindringen auf Geräte von Bürgern, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen, ist völlig inakzeptabel. Und hier insbesondere die rechtliche Möglichkeit der Polizei Daten zu verändern. Das ist nichts anderes, wie das Unterschieben von Drogen wie wir es aus schlechten Hollywood-Filmen kennen. Der Staat wird so zum Verbrecher, der sein eigenes Verhalten prophylaktisch legalisiert.
Das dürfen wir nicht hinnehmen!
Wir möchten daran erinnern, dass digitale Selbstverteidigung heute genauso wie Hygiene und Bildung Teil der ständigen Selbstverantwortung geworden ist. Verschlüsselt was das Zeug hält, verwendet anonyme Messenger wie Signal oder unseren Matrix-Server (pirateriot.net), verwendet Tor, VPNs und veranstaltet Kryptoparties.
Nur so können wir sicherstellen, dass nicht die bloße Verschlüsselung von privaten Inhalten gereicht, um jemanden als Gefährder zu klassifizieren. Und die gibt es nicht nur in Bayern, sondern auch Österreich führt die Polizei eine Gefährderdatenbank, obwohl es die rechtliche Kategorie eines Gefährders hier gar nicht gibt. Sobotka forderte als Innenminister sogar die Fußfessel für sog. „Gefährder“.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ähnliche Gesetze wie in Bayern auch hier eingeführt werden. Rüstet vorher.
(d)
http://wiki.piratenpartei.de/HowTo_Kryptoparty
2 Comments Already
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Wir hier in Österreich sind aber auch nicht schlecht in diese Richtung unterwegs:
https://derstandard.at/2000079868833/Strafrecht-mit-neuen-Tatbestaenden-in-Begutachtung
Ein echtes Schmankerl: „…der neue Straftatbestand „Reisen für terroristische Zwecke“
Wer das gut findet, weil damit Glatzerte mit festem Schuhwerk (auch Skinheads genannt) an Reisen zur Randale bei Fussballländerspielen gehindert werden könnten, der glaubt auch, dass Überwachung nix Schlechtes ist, weil „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Und betroffen ist man selber ja sowieso nicht, wenn man mit der bunten Regenbogenfahne zu einer friedlichen Demonstration unterwegs ist. Zum Beispiel gegen CETA am Ballhausplatz.
Wer so denkt hat die Agenda der Blau-Türkiesen nicht verstanden: Wer gegen unverhältnismäßige Privilegien mancher Wirtschaftstreibender auftritt wird in absehbarer Zeit per se als Reisender für terroristische Zwecke betrachtet werden. Dass aktive Tierschützer kriminelle Banden bilden, kennen wir ja schon aus der Vergangenheit.
Die Salamitaktik beim Zurückstutzen von Bürgerrechten wird also fröhlich weitergehen. Und dünne Scheibchen waren gestern …
Das Strickmuster dieser Regierung ist immer das Gleiche:
Sie brauchen Gesetze um die Begehrlichkeiten der türkiesen Wahlkampfgroßspender oder die populistischen Attitüden der Blauen umzusetzen. Was also tun?
In ein neue Gesetze die das dies leisten sollen werden neben „vernünftigen“ Anteilen, gegen die niemand auf den ersten Blick was haben kann – die aber bereits durch bestehende Gesetze eh schon abgedeckt sind – das hineingepackt wird, was die Regierung sich wünscht:
Bei CETA sind es die Schiedsgerichte, bei den neuen Tatbeständen im Strafrecht sind es „Reisen für Terroristische Zwecke“ mit denen Bastis Wahlkampfspender befriedigt und der Einfluss der Zivilgesellschaft beschnitten werden sollen.
Schließlich will die Regierung ihre Reformen ohne Rücksicht auf Verluste für die Mehrheit der Bevölkerung durchdrücken – und da kommt alles Recht, was deren Widerstand erschweren kann.