Die Erwartungshaltung steht

Unabhängig davon, ob man es nun „Weisung“ nennt oder „Empfehlung“ oder sonstwie, wird durch die eMail aus dem Hause Kickl eine Erwartungshaltung postuliert.

Beamte, die Karriere machen wollen, werden bemüht sein, sich an dieser zu orientieren und entsprechend handeln – und sei es auch nur aus vorauseilendem Gehorsam.

Damit schafft das BMI ein Klima, das den Umgang mit den Medien prägt. Natürlich wissen das Kickl und seine Mitarbeiter und deshalb war es auch genau so beabsichtigt.

Es ist ein in Österreich beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit und die Aufforderung an die Polizei, Nachrichten nach dem politischen Wert für Kickl zu filtern.

Das ist durch nichts zu rechtfertigen oder zu beschönigen. Damit geht es bei dem Thema nicht allein um die Medien, sondern auch um die parteipolitische Instrumentalisierung der österreichishen Polizei.

Mittlerweile gibt es auch zwei Online-Petitionen, die den Rücktritt Kickls fordern:

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/ruecktritt-des-bundesinnenministers-herbert-kickl

https://secure.avaaz.org/de/petition/Herr_Bundeskanzler_Sebastian_Kurz_Kick_out_Kickl_Ruecktritt_JETZT

Österreich muss wieder sicher werden – Kickl muss zurück treten – dafür setzen wir uns ein: https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/

(VinPei)

Bild: cc2.0_flickrMultimedia-Blog Brundespraesident.in_flickr