Eine Regierung die außerhalb von Gesetzen handelt, ist entweder fetzendeppert und unfähig oder kriminell. ÖVP und FPÖ haben heute einen Antrag in den Nationalrat eingebracht, der Ministerin Beate Hartinger-Klein erlauben soll, mit der Umsetzung zur Reform der Sozialversicherung zu beginnen, obwohl eine gesetzliche Grundlage dafür bisher noch nicht verabschiedet wurde.

So ein Ermächtigungsgesetz ist grob verfassungswidrig und ein Faustschlag gegen die Gewaltentrennung. In einer funktionierenden Demokratie kann die Exekutive nicht einfach Beschlüsse der Legislative vorweg nehmen.

Österreich ist nun endgültig an dem Punkt angekommen, an dem die Rechtsregierung den Verfassungsbruch probt.

Lassen wir uns dieses schwarzblaue Putschistengebaren nicht gefallen und treten wir gemeinsam für den Erhalt der Demokratie und des Rechtsstaats ein:
https://www.piratenpartei.at/schnuppermitgliedschaft/

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2016/04/Segel.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2016/04/Segel-150x150.jpgHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenErmächtigungsgesetz,FPÖ,Gewaltentrennung,Hartinger,ÖVP,Pirat,Piraten,Rechtsregierung,Regierung,schwarzblau,Sozialversicherung,Verfassungsbruch,verfassungswidrigEine Regierung die außerhalb von Gesetzen handelt, ist entweder fetzendeppert und unfähig oder kriminell. ÖVP und FPÖ haben heute einen Antrag in den Nationalrat eingebracht, der Ministerin Beate Hartinger-Klein erlauben soll, mit der Umsetzung zur Reform der Sozialversicherung zu beginnen, obwohl eine gesetzliche Grundlage dafür bisher noch nicht verabschiedet...Wir leben Basisdemokratie!
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