„Appelle, Absichtserklärungen und ein paar Verträge: Sebastian Kurz veranstaltet einen Afrika-Gipfel, bei dem nicht viel herumkommt, der aber auch nicht schadet. Symptomatisch für Österreichs EU-Ratspräsidentschaft“ – so sieht es ntv​.

„Beim jüngsten EU-Afrika-Gipfel hat die EU ein eindeutiges Zeichen gesetzt: Sie hat Entwicklungskredite über 75 Mio. Euro zugesagt. Also an die sechs Cent pro Afrikaner, wenn man das polemisch sehen will. Nur so zum Vergleich: China hat bei seinem jüngsten Afrika-Gipfel Investitionen über 60 Mrd. Dollar versprochen“, heißt es in Die Presse​.

Das soll sie nun also sein, die berühmte „Hilfe vor Ort“, mit der Sebastian Kurz​ immer um die Ecke kommt, wenn man ihn ob des inhumanen Grenzregimes in der Mittelmeerregion stellt.

Tatsächlich gibt es keine wirkliche Afrikapolitik der EU, die auf eine partnerschaftliche, faire und nachhaltige Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent abzielt, von der schließlich beide Seiten profitieren würden.

Letztlich sind Kurz und die Staaten der EU allenfalls bereit Peanuts zu investieren, um den Schein einer mildtätigen und humanen Politik notdürftig aufrecht zu erhalten. Wirklich Geld nimmt man nur dann in die Hand, wenn es darum geht, Diktatoren mit Überwachungs-High-Tech und Militärfahrzeugen aufzurüsten, mit denen diese die Drecksarbeit erledigen, damit nur ja niemand die innerafrikanischen Grenzen überwindet und am Ende in Europa landet.

Vor allem trägt diese technologische Aufrüstung der Diktatoren dazu bei, dass Unrechtsregime die modernsten Werkzeuge in die Hand bekommen, die es ihnen ermöglichen, ihre Bevölkerungen noch nachhaltiger zu unterdrücken. Das ist kontraproduktiv und verursacht am Ende noch mehr Fluchten.

Kurz und seiner Rechtsregierung ging es tatsächlich allein um das glanzvolle Brimborium zum Abschluss einer pomadigen EU-Ratspräsidentschaft, das es ihm auch wieder einmal ermöglichte, sein Leib-und-Magen-Thema Migration in den Vordergrund zu rücken.

Dass er sich sonst um wirklich gar nichts einen Kopf gemacht hat und überhaupt nicht bei der Sache war, zeigen nicht nur die fehlenden Impulse dieses Gipfels, sondern auch dieser völlig indisponierte Auftritt.

Für Fairness und Zusammenarbeit. Jetzt PiratIn werden.

(VinPei)

 

Bildquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Africa_on_the_globe_(white-red).svg

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