Ich halte überhaupt nichts von einer Flüchtlingspolitik der Hysterie, wie sie die Regierung Kurz/Strache verfolgt und mit der sie bei gefühlten 70 % der österreichischen Bevölkerung punkten kann. Es ist dies eine Politik, die an Symptomen herumdoktert, keine nachhaltigen Lösungen hervorbringt – eine Politik, der Verzagtheit, der menschlichen Brutalität, des kopflosen Aktionismus und der Kultivierung diffuser Ängste.

Erfolge wird diese Eimauerungspolitik der Rechtsnationalen nicht bringen – weder uns, die wir hier leben; noch den Flüchtenden – und schon gar nicht, wird sie Fluchtursachen beseitigen. Was wir brauchen, ist ein großer Wurf der Europäischen Union im gemeinsamen Schulterschluss. Österreich wäre als kleines Land in der Mitte Europas prädestiniert dafür, so einen Prozess anzustoßen und mit diplomatischem Geschick zu moderieren – wenn, ja wenn die amtierende Regierung nicht so phantasielos wäre und im Chor der erstarkenden rechten Wolfsrudel, den Mond der Fremdenfeindlichkeit anheulen würde.

Auch ich halte es für absolut sicher, dass die Zuwanderungsbewegungen in den nächsten Jahren mehr werden. Gründe sind neben politischer Verfolgung und Unterdrückung, wirtschaftliche Ausbeutung, Perspektivlosigkeit, Klimawandel, Hunger und das Vollpumpen mit Waffen (siehe z.B. den Konflikt im Jemen). Die Entwicklung werden wir aber nicht durch Mauern und Stacheldraht aufhalten – nicht einmal, wenn wir irgendwann auf die wahnsinnige und barbarische Idee kommen sollten, Boote zu versenken und auf Fliehende zu schießen. Vom humanitären Standpunkt aus gesehen, wäre dies ohnehin eine Katastrophe.

Was notwendig ist, wäre eine gemeinsame europäische Afrika- und Nahostpolitik, bei der wirklich Geld und nicht nur Peanuts in die Hand genommen werden. Es geht schlicht darum, nachhaltig in Bildung und Ausbildung, in Infrastruktur und rechtsstaatlich demokratische Entwicklungen zu investieren, anstatt den afrikanischen Kontinent auszubeuten und die Märkte durch das Fluten mit Produkten zu zerschießen, die jede lokale Unternehmung torpedieren.

Wenn wir etwas tun wollen, gegen Flucht und Vertreibung, dann sollten wir uns für einen europäisch-afrikanischen Dialog einsetzen – und zwar nicht einen für das Schaufenster, sondern einen der permanent tagt – und in dem die EU als Ganzes und afrikanische Regierungen und NGOs auf Augenhöhe Pläne entwickeln und durchführen. Und wie gesagt, es wird wirklich etwas kosten und das Geld muss an den richtigen Stellen ankommen und es darf auch nicht so enden, dass am Schluss wieder nur Konzerne begünstigt werden, den Kontinent noch mehr auszubeuten und billig an Rohstoffe kommen.

Alles andere halte ich weder für zielführend, noch vom humanistischen Standpunkt aus für vertretbar. Es braucht weder Alibiaktionen, noch brachiale Pseudolösungen, sondern wirkliche Verbesserungen, die tatsächlich Fluchtursachen beseitigen.

Warum ist Europa in der Verantwortung? Weil wir als direkter Nachbar (uns trennt nur das Mittelmeer) uns nicht den Problemen des Kontinents erfolgreich entziehen werden können. Vor allem China und die USA sind schon dort, aber nicht um eine nachhaltige Entwicklung anzustoßen, sondern um ihre Wirtschaftsinteressen zu wahren und damit wirtschaftlich zu kolonialisieren.

Europa sollte hingegen das größte Interesse an einem prosperierenden Afrika haben. Das wird uns zwar erst mal über die nächsten 20 Jahre Kosten im  Billionenbereich verursachen, wenn wir es ernsthaft angehen, letztlich aber in jeder Hinsicht rentierlich sein. Afrika ist geopolitisch, mittel- und langfristig betrachtet, neben Vorderasien und Russland potenziell unser wichtigster Partner.

Bild: africa/ credits: Irina Patrascu | Flickr | Lizenz: CC BY 2.0

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