Die Durchsetzung staatlicher Institutionen mit FPÖ-Parteigängern schreitet voran. So wurde der Vertrag mit dem bisherigen Direktor des Asylamts (BFA), Wolfgang Taucher, von Inneminister Kickl nicht verlängert. Statt ihm soll nun Gerhard Reischer, ein FPÖ-Gemeinderat diese Funktion übernehmen.

Zuständig ist die Behörde für: „Die wesentlichen Aufgaben des BFA sind die Durchführung von erstinstanzlichen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren – mit Ausnahme der Strafverfahren und Visa-Angelegenheiten – sowie die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen“.

Wer ist nun eigentlich dieser Gerhard Reischer? Wer etwas über den Werdegang dieses Karrierepolizisten wissen will, wird hier fündig: Link

Viel wesentlicher ist aber die Tatsache, dass der Kickl-Protegé sich in der Vergangenheit als radikaler „Schubhaft-Rambo“ einen Namen gemacht hat, der sich um Gerichtsurteile und rechtsstaatliche Gepflogenheiten nicht unbedingt einen Kopf macht.

So ist in einem Profil-Artikel vom 5.3.2013 die folgende Passage zu finden: „In seiner früheren Funktion in der Sicherheitsdirektion Niederösterreich hatte er sich als Befürworter exzessiver Schubhaft profiliert. Selbst als der Verwaltungsgerichtshof 2007 reihenweise Bescheide aufhob, ermunterte er seine Beamten noch zum Weitermachen.

Wer einen solchen Mann zum Direktor, des BFA macht, der signalisiert damit, dass er nicht unbedingt großen Wert auf rechtsstaatlich faire Verfahren legt, sondern in Zukunft Restriktion auf Teufel komm raus gefragt ist. Und genau das ist die Politik Kickls.

Geradezu infam, sind die Pläne des Innenministers, dass die Rechtsberatung für Asylwerber ebenfalls vom Asylamt, also der Behörde, die auch die erstinstanzliche Entscheidung in Asylverfahren trifft, übernommen werden soll.

Durch das Hinausdrängen der NGOs aus der Rechtsberatung, wird der Bock zum Gärtner gemacht, zumal das Verhältnis des Herrn Reischer zu Organisationen der Zivilgesellschaft eher feindschaftliche Züge aufweist.

Kickl weiß was er tut und erweist sich wieder einmal als erbitterter Zerstörer des demokratischen und liberalen Rechtsstaats, den er abgrundtief hasst.

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(VinPei)

Bildquelle: https://www.maxpixel.net/Mountain-Goat-Fur-Goat-Brown-Horns-Billy-Goat-1698303

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