Zwischen dem Justiz- und Innenministerium treten deutliche Dissonanzen hinsichtlich der Aushebelung der Hilfsorganisationen bei der Rechtsberatung für Asylwerbende hervor.

Der Plan Kickls ist es, diese Rechtsberatung beim Asylamt anzusiedeln, also der Behörde, die auch die erstinstanzliche Entscheidung in Asylverfahren trifft. Zudem versucht der Innenminister durch die Neubesetzung des Direktorenpostens mit einem FPÖ-Gefolgsmann das BFA auf seine Linie zu bringen. Diese Zusammenhänge haben wir bereits beleuchtet.

Gerätselt wurde nun, warum Kickl die Verträge mit den ihm verhassten NGOs – gegen die Caritas führen FPÖ-Politiker ja im Moment eine viel beachtete Schlammschlacht – zum Jahresende nicht gekündigt hat, um sein Vorhaben zu vollenden.

Der Grund dafür, dass diese Verträge weiterlaufen, ist eine Auseinandersetzung zwischen Justizminister Moser (ÖVP) und dem FPÖ-Innenminister. Ziemlich unverblümt reibt Moser seinem Kontrahenten in der heutigen APA-Aussendung Pfusch am Bau unter die Nase:

 

Wien (OTS) – Bis zum heutigen Zeitpunkt liegen keine Unterlagen vor, die eine seriöse Kündigung der Verträge mit den Hilfsorganisationen ermöglicht hätten.

Im letzten Jahr wurden vom BMI trotz mehrmaliger Urgenz keine Unterlagen übergeben. Informationen wurden nur mündlich und unvollständig weitergegeben.
Folgende Unterlagen sind bis zum heutigen Zeitpunkt noch ausständig und liegen dem BMVRDJ nicht vor:
o Erläuternde Bemerkungen
o Abgeschlossene Wirkungs-Folgen-Abschätzung
o Kosten-Nutzen-Analyse
o Ungeklärte Fragen zu Trägerschaft
o Völlig ungeklärte Fragen in Bezug auf Finanzierung/Kostentragung
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190107_OTS0031/klarstellung-des-bundesministers-josef-moser-zur-causa-kuendigung-der-vertraege-mit-hilfsorganisationen

Das ist deutlich und wirft ein sehr helles Schlaglicht darauf, wie handwerklich schlampig und unprofessionell im Hause Kickl gearbeitet wird. Hier zeigt sich ein weiteres Mal, dass der blaue Verseschmied sein Amt nicht im Griff hat und ihm weder fachlich noch charakterlich auch nur annähernd gewachsen ist.

Dieser Innenminister ist Österreich ebenso wenig zumutbar wie alle, die ihn gewähren lassen.

Ein soziales, freies und humanes Österreich ist unser Ziel. Die Überwindung der Rechtsregierung, ist der erste Schritt auf diesem Weg: https://www.piratenpartei.at/schnuppermitgliedschaft/

(VinPei)

 

Bild: cc2.0_flickrMultimedia-Blog Brundespraesident.in_flickr

 

 

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2018/03/Kickl_Flaschen-1024x768.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2018/03/Kickl_Flaschen-150x150.jpgHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenAsyl,Caritas,FPÖ,Hilfsorganisationen,Innenminister,Justizminister,Kickl,Moser,ÖVP,Piraten,ppat,Rechtsberatung,Rechtsregierung,schwarzblauZwischen dem Justiz- und Innenministerium treten deutliche Dissonanzen hinsichtlich der Aushebelung der Hilfsorganisationen bei der Rechtsberatung für Asylwerbende hervor. Der Plan Kickls ist es, diese Rechtsberatung beim Asylamt anzusiedeln, also der Behörde, die auch die erstinstanzliche Entscheidung in Asylverfahren trifft. Zudem versucht der Innenminister durch die Neubesetzung des Direktorenpostens mit...Wir leben Basisdemokratie!
Kaper die Netzwerke