Völlig zurecht, allerdings viel zu spät, werden nach dem Christchurch-Terroranschlag die Verbindungen der FPÖ und ihrer führenden Mitglieder ins rechtsextreme Milieu hinterfragt – insbesondere das Naheverhältnis zu den Identitären, die der Attentäter vor seiner Wahnsinnstat mit einer Geldspende bedacht hatte. Selbst Kanzler Sebastian Kurz hat gesprochen und fordert die Distanzierung des Koalitionspartners ein.

 

Zu hinterfragen sind aber auch die schwarzen Netzwerke der Volkspartei – und hierzu schweigt der Kanzler wie gewohnt.

 

Bereits im November 2018 haben wir auf Berichte in der deutschen Presse hingewiesen, die auf die Umtriebe der Organisation Uniter und deren Verbindungen nach Österreich deuten. Dieser Verein, der in der Hauptsache aus Militär- und Polizeiangehörigen besteht und paramilitärische Veranstaltungen durchführt, ist zuletzt dadurch in Verruf geraten, dass der Christchurch-Attentäter sich auf ihn berufen hat, war aber auch vorher bereits einschlägig aufgefallen:

„Nach einem Jahr fügt sich aus unseren Recherchen ein Bild, das keinen anderen Schluss zulässt: Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen. Mitglieder in diesen Gruppen sind Polizisten und Soldaten, Reservisten, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die unter konspirativen Bedingungen einen Plan hegen: Wenn sie die Zeichen sehen, wenn „Tag X“ da ist, wollen sie zu den Waffen greifen.“
http://www.taz.de/!5548926/

Unser Appell an die Parteien im Nationalrat, den Berichten nachzugehen, verhallte jedoch ungehört:
https://www.piratenpartei.at/appell-an-den-nationalrat-wie-sehr-ist-der-staat-von-rechtsextremen-unterwandert/

Am 15. März 2019, also kurz nach Christchurch, berichtete DER STANDARD über Uniter, dessen Kopf „Hannibal“ und die Verbindung zur Lazarus Union. Dabei fielen auch zum ersten Mal die Namen Erwin Pröll und Fasslabend als Ehrenritter bei Lazarus, ohne aber deren Rollen genauer zu hinterfragen. Diesen Titel des Ehrenritters teilen sich die beiden ehemaligen ÖVP-Granden übrigens mit ihrem Ritterbruder „Hannibal“. Interessant ist, dass Uniter als gesamter Verein Mitglied bei Lazarus ist und zwischen beiden Organisationen ein partnerschaftliches Verhältnis besteht:
https://derstandard.at/2000099600939/Spuren-nach-Oesterreich-bei-rechtem-Netzwerk-deutscher-Soldaten

Offenbar hatte Pröll zunächst Bauchweh, den „Ehrentitel“ anzunehmen und trug ihn seit 2011 insgeheim. Erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Landehauptmanns wurde der zeremonielle Akt vollzogen. Auch hierzu haben wir recherchiert und das Ergebnis im Rahmen unserer Reichweite am 30. März 2019 öffentlich gemacht:
https://basis.piratenpartei.at/blog/2019/03/30/erwin-proell-oevp-als-ritter-von-fragwuerdiger-gestalt-oder-die-rechte-tafelrunde/

Erwähnenswert sind am Rande auch noch Schießübungen in einem österreichischen Steinbruch, an denen Uniter-Angehörige teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang taucht auch die österreichische Organisation Milf-O auf, die lt. Standard über gute Verbindungen zu Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) verfügen soll: https://derstandard.at/2000100056406/Mitglieder-von-Tag-X-Netzwerk-waren-in-Oesterreich-zum-Schiessen

 

Von den im Parlament vertreten Oppositionsparteien hat einzig der Liste Jetzt (lt. Aussendung vom 1. April 2019) Anstrengungen unternommen, das Wirken von Uniter in Österreich unter die Lupe zu nehmen, allerdings wurde auch hier nicht thematisiert, dass es prominente Vertreter bei Lazarus, der Partnerorganisation von Uniter, in der ÖVP gibt:

„Der heutige Nationale Sicherheitsrat soll insbesondere eine Sache klären: Inwiefern das rechtsextreme Netzwerk Uniter, aber auch die Identitären, unsere Sicherheitsbehörden unterwandert haben“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.“
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190401_OTS0061/zadic-fordert-vollstaendige-aufklaerung-im-nsr-ueber-rechtsextreme-netzwerke-und-moegliche-unterwanderung-der-sicherheitsbehoerden

 

Bedenklich ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass wirklich niemand, weder die Medien, noch die parlamentarische Opposition, die Rollen von Erwin Pröll und Werner Fasslabend im Netzwerk von Lazarus hinterfragt – was sie geritten hat, dort mitzuspielen – und warum sie sich nicht zumindest jetzt, nachdem die Dinge öffentlich ruchbar geworden sind, distanzieren.

Interessant wäre auch, wie der Kanzler und Parteiobmann der ÖVP zu gleichzeitigen Mitgliedschaften bei Lazarus und in der Volkspartei steht.

Eines ist jedenfalls klar: diese schwarzblaue #Rechtsregierung und beide sie tragenden Parteien stehen so tief im Sumpf, dass es einem graust.

 

Wir Pirat*innen hinterfragen, egal um wen es geht: https://www.piratenpartei.at/mitmachen/jetzt/

 

 
(VinPei)
https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/04/werdenstatusder-1024x576.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/04/werdenstatusder-150x150.jpgHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenChristchurch,Erwin Pröll,Fasslabend,FPÖ,Hannibal,Identitäre,Kunasek,Lazarus,Lazarus Union,Liste Jetzt,Milf-O,Nationalrat,Netzwerke,Österreich,ÖVP,Pirat,Piraten,Piratenpartei,ppat,Pröll,schwarzblau,Sebastian Kurz,Terroranschlag,Uniter,Volkspartei,Werner FasslabendVöllig zurecht, allerdings viel zu spät, werden nach dem Christchurch-Terroranschlag die Verbindungen der FPÖ und ihrer führenden Mitglieder ins rechtsextreme Milieu hinterfragt - insbesondere das Naheverhältnis zu den Identitären, die der Attentäter vor seiner Wahnsinnstat mit einer Geldspende bedacht hatte. Selbst Kanzler Sebastian Kurz hat gesprochen und fordert die...Wir leben Basisdemokratie!
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