Der Zivilgesellschaft in Österreich bläst ein rauer Wind entgegen – vor allem durch die Regierungsparteien

Die Interessenvertretung gemeinnütziger Organisationen (IGO) hat in Zusammenarbeit mit dem Institut für Soziologie und dem NPO-Institut der Wirtschaftsuniversität Wien eine Studie zu den Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich upgedatet und am Dienstag im Nationalrat präsentiert: „Civil Society Index – Update 2019“.

Auf der Parlamentsseite sind vor allem die Bilder der Präsentation, bei der Parlamentspräsident Sobotka durch Abwesenheit glänzte, sehr leicht zu finden, ebenso ein kurzer Abriss über den Inhalt. Was allerdings fehlt, ist ein Verweis zum Text des Berichts selbst. Offenbar glaubt man, die gemeinen Bürger*innen hätten sich mit Oberflächlichtkeiten zu begnügen. Falsch gedacht, aber egal, es gibt ja Suchmaschinen.

Die Studie stellt weltweit eine Krise der liberalen repräsentativen Demokratie fest, die sich im Aufstieg rechtspopulistischer Parteien und autoritär agierender Regierungen manifestiert. Die Situation in Österreich wird wie folgt beschrieben:

Österreich ist zwar eine grundsätzlich liberale Demokratie mit gut ausgeprägten Grundrechten, es gibt aber klar beobachtbare Tendenzen, das kritische Potenzial der Zivilgesellschaft sowie ihre Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen einzuschränken. Politisch motivierte Finanzierungsentscheidungen hat es immer gegeben, ebenso unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf erwünschte Partizipation sowie inhaltliche Konflikte zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Die Politik des systematischen Zurückdrängens von Widerspruch, Protest und Vielfalt durch unterschiedlichste, ineinandergreifende Maßnahmen, widerspricht allerdings der österreichischen Tradition. Sie ist Ausdruck einer zunehmend autoritären, rechtspopulistischen Politik. Die Demokratie in Österreich ist zwar nicht in einer Krise, sie funktioniert grundsätzlich gut, ist aber in ihrer Qualität bedroht. Es gilt, sie zu schützen. Einen wichtigen Beitrag dafür leistet die Zivilgesellschaft mit ihren vielfältigen Funktionen, von Hilfe bis Kritik. Dafür braucht es auch die Bewahrung geeigneter Rahmenbedingungen.

Diese von autoritär- und überwachungsstaatlichen Ambitionen motivierten Attacken auf bürgerliche Freiheitsrechte oder die Versuche, den Widerspruch kritischer Medien auszuhebeln gehören ebenso zum Repertoire, wie das Abdrängen und die Diskreditierung von NGOs, deren Engagement von der Rechtsregierung nicht gewünscht ist, wie z.B. in der Flüchtlingshilfe oder bei Frauenrechten.

Wir, die Piratenpartei, kritisieren diese Politik des Demokratieabbaus und die autoritärstaatlichen Tendenzen immer wieder in parlamentarischen Stellungnahmen, Blogbeiträgen, Aussendungen und in den sozialen Medien. Die gegenständliche Studie untermauert wissenschaftlich, dass wir hierbei auf dem richtigen Weg sind.

Die Zivilgesellschaft stärken: https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/

(VinPei)