Endlich scheint Bewegung in das Thema Parteienfinanzierung zu kommen. Zumindest fordern dies jetzt einige.
Ob das nun zu einer wirksamen Neuregelung der Parteienfinanzierung führen wird oder, ob die Großparteien am Ende doch wieder ihren Einfluss geltend machen werden, um zu verwässern und ihre Interessen zu wahren, werden wir sehen.
 
Zuletzt war die Umgehung des Rechnungshofs bei der Angabe von Spenden an parteinahe Vereine nach den Ibiza-Videos ins Gerede gekommen. Zuvor war heraus gekommen, dass besonders ÖVP und FPÖ ihre Wahlkampfkosten teilweise um das Doppelte des gesetzlichen Rahmens überschritten hatten.
 
Diese Wettbewerbsverzerrung durch die Missachtung von Regeln haben wir als Piratenpartei immer wieder kritisiert. Besonders gefährlich für die Demokratie sind dabei die Abhängigkeiten der Parteien, die gegenüber ihren reichen Spendern entstehen.
 
Österreich hat nach Japan die großzügigste Parteienförderung der Welt – und erst im März wurde sogar eine automatische jährliche Erhöhung beschlossen. Da ist es wirklich nicht notwendig, dass sich die etablierten Parteien durch Großspenden dem Einfluss von Lobbyisten ausliefern und diese am Ende mit ihrem Geld die Richtung bestimmen, in die sich unsere Gesetzgebung entwickelt.
Demokratie ausbauen – den Einfluss von Oligarchen bremsen: https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/
(VinPei)
 
https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/06/lasstunsdieolig2-1024x576.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/06/lasstunsdieolig2-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenFPÖ,Ibiza,Österreich,ÖVP,Parteienfinanzierung,Piraten,Piratenpartei,ppat,Spenden,WahlkampfkostenEndlich scheint Bewegung in das Thema Parteienfinanzierung zu kommen. Zumindest fordern dies jetzt einige. Ob das nun zu einer wirksamen Neuregelung der Parteienfinanzierung führen wird oder, ob die Großparteien am Ende doch wieder ihren Einfluss geltend machen werden, um zu verwässern und ihre Interessen zu wahren, werden wir sehen.   Zuletzt war...Wir leben Basisdemokratie!
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