Nachdem es in den letzten Tagen wegen der Ausladung des Falters Wickel gegeben hatte und ein Boykott des heutigen Pressegesprächs im Raum stand, hat sich die ÖVP entschieden, nun doch alle Medien einzuladen. Vorher hatte man explizit nur Tageszeitungen gebeten, um die Wochenzeitung Falter draußen zu halten. Die Diskussion darum war der Volkspartei dann am Ende scheinbar doch zu peinlich, und so durften alle erscheinen.
Interessiert hätte natürlich v.a., was die Kurzpartei zur Überschreitung der Wahlkampfkosten und Parteispenden zu sagen hat. Um diese für ihn unangenehmen Themen, drückte sich der Altkanzler lt. Der Standard jedoch herum.
Stattdessen versuchte der bubenhafte Altkanzler seine Themenschwerpunkte unterzubringen. Nichts, was für die Gegenwart und Zukunft des Landes relevant wäre – das übliche populistische und rechte Geschwurbel eben, mit dem er immer versucht der FPÖ den Rang abzulaufen und von den eigenen Fehlleistungen abzulenken.
Er bestätigte wieder einmal, dass er den schwarzblauen Kurs fortsetzen will. Zwar lehnt er die Identitären ab, übernimmt aber deren Narrativ von der bedrohten Identität bedenkenlos. Die ÖVP braucht keinen Kickl und keine Identitären, um das demagogische Wording und die Politik von Schwarzblau fortzusetzen – sie kann das ganz alleine selber. Dass die Volkspartei dazu bereit ist, zeigt nicht allein das Machwerk „BBU-Errichtungsgesetz“, das den Prinzipien eines Rechtsstaats widerspricht, von rassistischer Ideologie durchdrungen ist und von der Volkspartei, ohne mit der Wimper zu zucken, mitgetragen und im Nationalrat abgenickt wurde.
Ein weiteres Thema, dem aus Piratensicht zu widersprechen ist, ist die Forderung nach einer Klarnamenpflicht für Internetforen, für die er auch heute wieder Reklame schob. Österreich braucht keine Klarnamenpflicht, sondern erst mal ein Überwachungsmoratorium. Die Überwachung und die Angriffe auf die Privatsphäre haben in den letzten Jahren ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Durch die Aufhebung der Anonymität wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, auch z.B. für Selbsthilfegruppen im Netz, wo man sich dann hüten wird, offen über seine Probleme zu sprechen. Ohnehin finden viele Beleidigungen, z.B. auf Facebook unter Klarnamen statt.
Von Kurz kamen wieder einmal nur belanglose, autoritäre, innovationslose Ablenkungsmanöver mit einem Schuss Rassismus. Oder wie Udo Lindenberg es einem Songtext ausgedrückt hat:
Nein, sie brauchen keinen Führer
Nein, sie können’s jetzt auch alleine
(VinPei)
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