Vor kurzem hatten wir noch die Hoffnung, die EU-Kommission wolle die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten und so auch österreichischen Ambitionen zur Massenüberwachung einen Strich durch die Rechnung machen.

Diese Aussicht auf Wahrung der Privatsphäre hat sich nun wieder in Luft aufgelöst. Kurzerhand wurde das Moratorium bei der Gesichtserkennung aus dem Entwurf gestrichen.

Wieder einmal bekommen wir einen Eiertanz vorgeführt, der die Verunsicherung und Inkompetenz der Brüsseler Politik in der Digitalisierung widerspiegelt. Aber vielleicht bietet diese Ratlosigkeit auch die Chance, jetzt mit Aufklärungsarbeit die Dinge doch noch in die richtigen Bahnen zu bugsieren.

Unsere vier Pirat*innen im EU-Parlament haben die Entwicklung jedenfalls im Auge und arbeiten daran, zu retten, was zu retten ist.

Jetzt Pirat*in werden.

(VinPei)

 

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