Und wieder plant die schwarzgrüne Regierung mit der Uni-Novelle ein Gesetz, das lt. Expert*innen verfassungswidrig ist.

Im Gespräch mit dem STANDARD erklären Verfassungsrechtler: Die vorgesehene Entmachtung der Senate im türkis-grünen Uni-Gesetz dürfte verfassungswidrig sein. Die demokratische Mitsprache der Universitätsangehörigen bei solch wesentlichen Entscheidungen sei für die Autonomie der Unis essenziell und dürfe nicht derart gravierend ausgehebelt werden.

Der Verfassungsdienst ist mittlerweile anscheinend nicht mehr aktiv oder man hört nicht mehr auf seinen Rat, denn wie sonst sollte es sein, dass die Rechtswidrigkeit von Gesetzen und Verordnungen mittlerweile der übliche Standard in Österreich ist?

An den Universitäten regt sich mit „Bildung brennt“ indessen Widerstand.

Die Entdemokratisierung der Unis dürfte nicht allein auf legistischer Unfähigkeit beruhen, sondern von langer Hand geplant sein. Schließlich liegt die universitäre Demokratie der Kurz-Partei schon lange im Magen.

(VinPei)

 

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