Erinnert ihr euch noch an TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, das 2016 nach langen extrem intransparenten politischen Verhandlungen und Protesten der Bevölkerung vorerst gescheitert ist?

Einer der Hauptkritikpunkte war damals die Etablierung von Schiedsgerichten, die im Fall von Streitigkeiten entscheiden, zB dann, wenn ein Staat Klimaauflagen verschärfen sollte. Dadurch hätten hohe Schadenersatzansprüche der Unternehmen entstehen können. Diese Schiedsgerichte hätten unabhängig von staatlichem Recht entschieden und somit zu einer Zweiklassengesellschaft von Unternehmen geführt. Inländische Firmen hätten sich an Gesetze halten müssen, internationale Konzerne im Zweifel nicht: https://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen#Schiedsgerichte_als_unkontrollierbare_Instanz

Auf europäischer Ebene ist die ÖVP nun an einer ähnlichen Sache dran. Sie spricht sich vehement für EU-Investorengerichte aus, die ähnlich funktionieren sollen, wie die TTIP-Schiedsgerichte. Damit riskiert Kurz einen heftigen Krach mit dem grünen Koalitionspartner, was ein Indiz dafür ist, dass ihm dieses neoliberale Instrument recht wichtig ist: https://orf.at/stories/3219770/

Insgesamt würden die EU-Investitionsgerichte zu einer schlechteren Behandlung heimischer Unternehmen führen, den Konzernen mehr Macht geben, den Rechtsstaat schwächen und den Handlungsspielraum des Nationalrats bei der Gesetzgebung einschränken.

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/07/vpwillttipaufst-1024x1024.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/07/vpwillttipaufst-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenEU-Investitionsgerichte,Freihandel,Freihandelsabkommen,Grünen,Handelsabkommen,Investitionsgerichte,Kurz,Neoliberalismus,ÖVP,Piratenpartei,Schiedsgerichte,TTIP,USAErinnert ihr euch noch an TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, das 2016 nach langen extrem intransparenten politischen Verhandlungen und Protesten der Bevölkerung vorerst gescheitert ist? Einer der Hauptkritikpunkte war damals die Etablierung von Schiedsgerichten, die im Fall von Streitigkeiten entscheiden, zB dann, wenn ein Staat Klimaauflagen verschärfen sollte. Dadurch...Wir leben Basisdemokratie!
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