Offenbar hatte das Finanzministerium dem IbizaUA, trotz anderslautender Aussagen von Blümel, doch nicht alle relevanten Dokumente geliefert. Lt. Medienberichten hat der Untersuchungsausschuss jetzt erst nach der Exekution durch den Bundespräsidenten neues brisantes Material aus der höchsten Ministeriumsebene erhalten.

Sollte sich herausstellen, dass Blümel nach dem ewigen Hickhack um die Aktenlieferungen auch bis zur Durchführung der Zwangsmaßnahme weiteres Material zurückgehalten hat, wäre dies nach allem, was sich vorher schon ereignet hat, nur ein weiterer Rücktrittsgrund.

Auf seine Mitarbeiter*innen braucht sich der Minister überhaupt nicht hinauszureden. Selbst wenn man es ihm abnähme – was wir ausdrücklich nicht tun, dass subalterne Beamt*innen im vorauseilenden Gehorsam ausgerechnet solche Dokumente vorenthalten hätten, die die Spitze des Hauses belasten, würde sich daraus zwangsläufig die Konsequenz ergeben, dass Blümel das Ministerium nicht im Griff hat.

Wir dürfen gespannt sein, was die nächste Woche an Erkenntnissen bringt, auch wenn die kurz‘sche PR-Maschinerie im Moment wieder einmal alle Trümpfe zieht, um die Öffentlichkeit einzulullen. Allein, dass dies notwendig ist, zeigt schon, dass die gegenwärtige Situation für die Regierung explosiv ist.

(VinPei)

 

Bild: CC BY 2.0 / Bundesministerium für Finanzen / Wikimedia Commons

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