Was den Rechtsextremen erlaubt ist, ruft ansonsten die geballte Härte des Staates hervor
Scheinbar ist die Wiener Polizei auf dem rechten Auge völlig erblindet. Die Einhaltung der Corona-Regeln scheint jedenfalls nicht durchgesetzt zu werden. Ist diese selektive Nicht-Durchsetzung des Rechts, je nach politischer…
BV-Sitzung vom 26. Jänner 2021
Ahoi! Folgender Beschluss wurde gefasst: Der BV beschließt die Teilnahme am internationalen Bodensee Friedensweg. Hierzu wird eine Spende in Höhe von 100 € an die Organisation geleistet, von der Pirat_Dietmar…
Günther Platter, der Superspreader des Todes
Keine Landesregierung hat in der Corona-Krise so versagt und ist so vielen Fehleinschätzungen erlegen, wie das schwarzgrüne Bündnis des Günther Platter in Tirol. Angefangen hat es in Ischgl, wo sie…
Genug der Empathielosigkeit!
Einmal mehr hat Innenminister Nehammer sich in einem Ö1-Interview gegen die Aufnahme von Kindern aus Kara Tepe ausgesprochen. Begründet hat er es damit, dass eine Aufnahme "Symbolpolitik" sei. Tatsächliche Symbolpolitik…
BV-Sitzung vom 19. Jänner 2021
Ahoi! Neben den wöchentlichen Berichten wurde die Möglichkeit einer Beteiligung am Bodensee-Friedensmarsch (dieses Jahr online) angesprochen. Dieses Thema wird nächste Woche nochmals behandelt, da der BV weder vollständig, noch beschlussfähig,…
Lockdownverlängerung
Nachdem die Regierung den Sommer verschlafen hat, von einem in das nächste legistische und logistische Loch gefallen ist, das Contact Tracing zusammengebrochen ist, in den Seniorenheimen immer wieder Cluster entstanden…
Freie Bahn für Rechtsextreme, Nazis und Schwurbler*innen
Bei der Coronademo in Wien, ist heute weitestgehend ohne Maske und Abstand zusammengewachsen, was zusammengehört - Verschwörungstheoretiker*innen, Neonazis, FPÖ, Strache, Sellner und Küssel: Link 1 & Link 2 An Gewaltbereitschaft…
Verspielt
Das Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung Kurz/Kogler schmilzt dahin, zu Recht und aus nachvollziehbaren Gründen. Aber auch die an der äußersten rechten Wand lamentierende Oppositionspartei macht mit ihrer Anbiederungsrhetorik…
Politische Einflussnahme auf die Justiz
Was die Causa Pilnacek / Fuchs wieder einmal klar zeigt, ist, dass die politische Einflussnahme auf die österreichische Justiz endlich ein Ende haben und eine saubere Gewaltentrennung hergestellt werden muss.…
BV-Sitzung vom 12.01.2021
Ahoi! Neben der Information über die aktuelle Rechtsangelegenheit in Vorarlberg wurde über den Weiterbetrieb der Social-Media-Accounts in den Bundesländern diskutiert. Es bestand Einigkeit darüber, dass dies Thema bei der nächsten…